Am Ende half kein Werben, Schmeicheln oder Drohen. Pedro Sánchez, Chef der spanischen Arbeiterpartei PSOE, hat am Mittwochabend wie erwartet die erforderlichen Stimmen für seine Wahl zum Regierungschef weit verfehlt. Angesichts hasserfüllter Wortgefechte im Parlament ist auch bei der zweiten Abstimmung am Freitagabend nicht von einem anderen Ergebnis auszugehen. Spanien steuert also auf Neuwahlen Ende Juni zu – mit völlig ungewissem Ausgang. Das ist fatal für ein Land, das gerade mühsam der Krise entronnen ist und den Aufschwung nun für die egoistischen Ziele seiner Politiker riskiert.

Nur 130 Parlamentsabgeordnete stimmten am Mittwochabend für Sánchez als neuen spanischen Ministerpräsidenten. 219 votierten gegen ihn und eine Abgeordnete enthielt sich. Für eine Bestätigung des 44-jährigen Politikers wäre die absolute Mehrheit nötig gewesen.

"Spanien brauchen dringend eine Regierung. Spanien braucht dringend eine Wandel. Und Spanien braucht dringend eine politische Übereinkunft, um ihn zu erreichen", sagte Sánchez in seiner Rede. "Wenn niemand allein die Mehrheit hat, gibt es nur einen Weg: den der Verständigung."

Doch von den anderen drei größeren Parteien und mehreren Splittergruppen, die bei der Wahl am 20. Dezember Parlamentssitze gewonnen hatten, wollte sich nur eine einzige mit Sánchez verständigen: Mit der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos hatte sich der PSOE-Chef vorige Woche auf ein Bündnis geeinigt. Sie hatten unter anderem eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes vereinbart. Spanien sollte weiter auf dem Reformweg bleiben, aber mit Brüssel über ein paar Erleichterungen verhandeln. Um die jüngste Erholung der Wirtschaft nicht zu gefährden, wollten PSOE und Ciudadanos das Drei-Prozent-Limit der Neuverschuldung beispielsweise erst 2017 einhalten und nicht, wie vorgesehen, schon in diesem Jahr.

Aus Reformen und Verhandlungen wird nun erst einmal nichts. Denn weder die linke Protestpartei Podemos noch die konservative Partei PP des bisherigen Regierungschefs Mariano Rajoy wollen sich im Parlament darauf einlassen, sich wenigstens der Stimmen zu enthalten. Das aber wäre nötig, um Sánchez die dann nötige einfache Mehrheit zu garantieren.

Unternehmen bleiben zögerlich

"Neuwahlen würden bedeuten, dass alle von Brüssel geforderten Einsparungen im letzten Quartal gemacht werden müssten, und das wäre gewaltig", klagt Antón Costas. Der Vorsitzende des Unternehmerverbands Cercle d’Economía in Barcelona hatte vorige Woche zusammen mit Kollegen von sieben anderen spanischen Wirtschaftsverbänden öffentlich an die Parteien appelliert, baldmöglichst eine stabile Regierung zu bilden. Ohne Erfolg.

Bereits jetzt ist spürbar, dass in- und ausländische Unternehmen auf Grund der politischen Unsicherheit Investitionen zurückhalten. "Es wird weiterhin über Abschlüsse verhandelt, und einige werden auch unterzeichnet. Aber die Fristen sind länger, die Investoren verlangen mehr Garantien und zuweilen auch Preisnachlässe bei Käufen", sagt Maite Díez, Partnerin bei der auf M&A spezialisierten Anwaltskanzlei Baker & McKenzie. Das könnte auch die mögliche Übernahme des spanischen Windturbinenherstellers Gamesa durch Siemens betreffen.

Spanien habe jetzt, dank niedriger Ölpreise, einem schwachen Euro und den Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank "ein Fenster der Möglichkeiten", drängt auch Josep Oliver, Ökonom an der Universidad Autónoma de Barcelona. "Das muss genutzt werden."