Merrick Garland © Charles Dharapak/AP/dpa

US-Präsident Barack Obama will das vakante Richteramt im Verfassungsgericht mit dem Juristen Merrick Garland besetzen. Damit geht er auf Konfrontationskurs mit den im US-Parlament dominierenden Republikanern, die im Präsidentschafts-Wahljahr keine Nominierung des scheidenden Präsidenten für das höchstrichterliche Amt mehr akzeptieren wollen. Der verstorbene konservative Verfassungsrichter Antonin Scalia war ihrem Lager zugerechnet worden. Sie hatten bereits im Vorfeld angekündigt, Obamas Kandidaten mit ihrer Mehrheit im Senat zu blockieren.

Garland ist bisher Vorsitzender Richter des US-Berufungsgerichts für den Hauptstadtbezirk Columbia. 1997 stimmte seiner Berufung an dieses Gericht eine Mehrheit aus beiden Parteien zu, darunter sieben derzeitige republikanische Senatoren.

Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird.

Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.

USA - Obama nominiert moderaten Richter für Supreme Court US-Präsident Barack Obama hat den Bundesberufungsrichter Merrick Garland für den Obersten Gerichtshof nominiert. Der umstrittene Posten ist vakant, seit der langjährige Richter Antonin Scalia im Februar gestorben war.