Chefunterhändler Baschar al-Dschafari bei den Syrien-Friedensgesprächen in Genf © Denis Balibouse/Reuters

Die syrische Regierungsdelegation weist Verhandlungen über die politische Zukunft von Staatschef Baschar al-Assad in Genf zurück. Bei den Friedensgesprächen soll der Präsident keine Rolle spielen. Mit den indirekten syrisch-syrischen Gesprächen habe er nichts zu tun, sagte Chefunterhändler Baschar al-Dschafari bei einer Pressekonferenz.

Der politische Übergang in seinem vom Bürgerkrieg zerstörten Land und Assad seien "zwei getrennte Themen", fügte Syriens UN-Botschafter hinzu. Das Subjekt sei von der Szene ausgeschlossen.

Nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, sagte Al-Dschafari außerdem, dass Vertreter der syrischen Regierung eine Diskussion über einen politischen Übergang in ihrem Land für verfrüht hielten. Für ihn sei der politische Übergang "die Mutter aller Probleme" bei den indirekten Gesprächen von Regierung und Opposition.

De Mistura sagte, er habe die Konfliktparteien aber daran erinnert, dass es keinen "Plan B" gebe. Entscheidend sei ein grundlegendes Verständnis beider Seiten darüber, wie die Gespräche in einer weiteren Runde im April fortgesetzt werden könnten. Sollten die Gespräche stagnieren, werde er Russland und die USA einschalten.


Opposition besteht auf Assads Abtritt

De Mistura, der bei den indirekten Gesprächen in Genf zwischen den Konfliktparteien vermittelt, äußerte sich nicht direkt zum Thema Assad. Der politische Übergang ist nach seinen Worten jedoch das Schlüsselthema bei den Gesprächen. Er erwarte dazu schriftliche Vorschläge bis Donnerstag, sagte de Mistura vor dem Treffen mit Al-Dschafari. Die Opposition habe bereits "substanzielle" Vorschläge vorgelegt.

Die Verhandlungen in Genf waren am Montag in ihre zweite Woche gegangen. Hauptstreitpunkt ist weiterhin das Schicksal Assads, dessen sofortigen Rücktritt die Opposition verlangt. Die syrische Führung will am 13. April Parlamentswahlen abhalten, die von der Opposition als "nicht legitim" betrachtet werden.

Für das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition ist Assads Abtritt die unverhandelbare Voraussetzung für eine Friedenseinigung. Der HNC-Chefunterhändler Mohammed Allusch, ein Islamist von der Gruppierung Dschaisch al-Islam (Armee des Islams), fordert einen politischen Übergang ohne Assad – sei es durch dessen Rücktritt oder dessen Tod.

Mitte Februar hatten die syrischen Konfliktparteien unter Vermittlung der USA und Russlands eine Waffenruhe vereinbart. Ausgenommen davon sind die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), die Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten. Trotz wiederholter Verstöße beider Seiten hält die Waffenruhe bisher weitgehend. Es ist die erste landesweite Waffenruhe seit Beginn des Syrien-Konflikts vor fünf Jahren.