Zwei sind sich einig: US-Außenminister John Kerry (rechts) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow. ©Andrew Gombert/dpa

Die USA und Russland wollen Regierung und Opposition in Syrien zu direkten Friedensgesprächen im schweizerischen Genf drängen. Ziel sei die baldige Bildung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland, teilten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau mit. Lawrow sagte, direkte Verhandlungen müssten "baldmöglichst" beginnen. Darauf verständigten sich die beiden bei Kerrys Besuch in Moskau, wie die Agentur Tassberichtete.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, kündigte am Donnerstagabend den 9. April als erneuten Gesprächsbeginn an; die Verhandlungen sollen sich dann auf den angestrebten politischen Übergangsprozess konzentrieren. Die Gespräche in Genf unter Vermittlung der Vereinten Nationen waren zuvor ohne Ergebnis vorläufig zu Ende gegangen. Regierung und Opposition verhandelten dort bislang nicht an einem Tisch miteinander.

Syrien soll im August eine neue Verfassung bekommen

US-Außenminister Kerry sprach vier Stunden lang mit Staatschef Wladimir Putin. Ob sie sich über die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad einigen konnten, verriet er nicht. Moskau und Washington seien sich aber einig, dass Assad "das Richtige tun soll", um die Friedensgespräche zum Erfolg zu führen. Russland gilt als Verbündeter Assads; der Westen unterstützt die gemäßigte Opposition in Syrien. Weiter sagte Kerry, beide Seiten wollten erreichen, dass bis August ein Entwurf für eine neue syrische Verfassung vorliege. Außerdem sollten bald Gefangene ausgetauscht werden.

Bei den Gesprächsrunden der vergangenen Tage am UN-Sitz in Genf konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob und wann sich die syrische Regierung und die Opposition am selben Tisch treffen. De Mistura sprach mit ihnen bislang nur separat. Allerdings sei die Atmosphäre dabei positiv gewesen, sagte er. Es habe "keine Dramen" gegeben und niemand sei empört aufgestanden und gegangen.

Regierung will erst einmal Parlamentswahlen in Syrien

Eine der Hauptstreitpunkte war dem Vernehmen nach das politische Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Regierungsdelegation lehnte strikt jede Diskussion über Assad ab. Sie bekräftigte, dass es ungeachtet der Genfer Gespräche am 13. April in Syrien Parlamentswahlen geben werde. Erst danach sollte es in Genf weitere Treffen geben. Die Opposition spricht den Parlamentswahlen hingegen jedwede Legitimität ab.

Zum Abschluss der knapp zweiwöchigen Etappe indirekter Gespräche von Vertretern der syrischen Regierung sowie der Opposition fasste der UN-Vermittler den erreichten Stand und mögliche weitere Themen in einem 12-Punkte-Papier zusammen. Darin wird unter anderem betont, dass die staatliche Einheit Syriens erhalten bleiben muss und kein Landesteil abgespalten werden darf. Die syrischen Kurden, die nicht an den Genfer Gesprächen beteiligt sind, hatten zuvor die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden zu einer autonomen Region erklärt.

UN machen Übergangsregierung und freie Wahlen zur Bedingung

De Mistura verwies in dem 12-Punkte-Papier erneut darauf, dass die Grundlage der Syrien-Gespräche die im Dezember vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 2254 sei. Sie sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus innerhalb von sechs Monaten vor. Binnen 18 Monaten soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung geben.

Er hoffe, dass alle Beteiligten ernsthaft darüber beraten und sich dann wieder in Genf einfinden werden, sagte de Mistura. Bis alle Delegationen wieder am dortigen UN-Sitz versammelt seien, könne es auch etwas länger, etwa bis zum 11. April, dauern. Dem fünfjährigen Krieg in Syrien sind bislang weit mehr als 250.000 Menschen zum Opfer gefallen. Mehr als 4,5 Millionen Syrer flohen ins Ausland, Hunderttausende von ihnen nach Europa.