Vor dem Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine enge Kooperation mit der türkischen Regierung ausgesprochen. Dabei dürfte die Innenpolitik des umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht zu sehr im Wege stehen. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte de Maizière der Passauer Neuen Presse.

Erdoğan steht wegen seiner harten Linie gegen Kurden sowie gegen oppositionelle Medien in der Kritik. Am Freitagabend hat die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen die Presse noch einmal verschärft: Polizisten drangen gewaltsam in die Redaktionsräume der größten türkischen Tageszeitung Zaman ein. Das Interview mit de Maizière hatte vor den Ereignissen stattgefunden. Die Türkei wird jedoch schon länger für ihren Umgang mit der Presse kritisiert.

De Maizière verlangt mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken im Umgang mit Flüchtlingen. "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte er. "Wir werden auch die Türkei entlasten müssen und ihr Flüchtlingskontingente abnehmen." Das Land solle dafür auch seinen Beitrag zur Grenzsicherung leisten.

Die Kooperation mit der Türkei spielt auch eine Rolle in einem gemeinsamen Brief von de Maizière und seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano an Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans. Wie die Süddeutsche Zeitung aus dem Schreiben zitiert, sollen schutzbedürftige Menschen künftig in ihren Herkunfts- oder in Transitländern identifiziert und von dort nach Europa gebracht werden.

Weiter fordern die Innenminister die Sicherung der EU-Außengrenzen, einen EU-weiten Mechanismus zur Registrierung und Sicherheitsüberprüfung der Flüchtlinge und deren faire Verteilung. Zudem sollen die verschiedenen Aufnahmebedingungen, Auswahlprozeduren und Asylbewerberrechte der Mitgliedsstaaten angeglichen werden.

Mehr Geld für Türkei gefordert

Angesichts der besonderen Bedeutung der Türkei in der Flüchtlingspolitik forderte EU-Kommissar Günther Oettinger im Spiegel mehr Geld für das Land. Europa sollte dem Land über 2017 hinaus finanziell helfen, sagte der CDU-Politiker. "Bei einer regelmäßigen Vollfinanzierung der Leistung, die die Türkei bei Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge erbringt, kommen im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen", sagte er.

Die EU hatte der Türkei schon drei Milliarden Euro zugesagt. Nur ein Bruchteil davon ist bislang geflossen. Mit dem Geld soll verhindert werden, dass viele Flüchtlinge – etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien – weiter nach Europa ziehen.