Migranten rudern im Schlauchboot auf rauer See zwischen Griechenland und Türkei, nachdem ihr Bordmotor ausgefallen ist. © Yannis Behrakis/Reuters

Die Vereinbarung zwischen EU und Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. "Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht – aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Rheinischen Post laut Vorabbericht. "Denn der Deal mit der Türkei geht zulasten der Flüchtlinge." Diese würden zur "reinen Verschiebemasse" herabgewürdigt.

"Es mag eine individuelle Scheinprüfung geben", sagte Hofreiter weiter. "In der Realität werden nun die Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, wieder in die Türkei zurückverfrachtet." Europa versäume mit diesem Deal, selbst Verantwortung für eine seiner wichtigsten Nachbarschaftsregionen zu übernehmen. "Die Verantwortung wird abgegeben an eine immer autokratischer agierende Türkei. Über die Probleme der Türkei wird hinweggeschaut, um das Land als sicher einstufen zu können. Das wird sich für die Zukunft rächen."

Özdemir sieht türkische Regierung als Gefahr für Europa

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Abkommen mit der Türkei stelle europäische Werte infrage. "Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?", gab er zu bedenken. Er verwies auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Journalisten sowie den Kurdenkonflikt im Südosten des Landes. Özdemir sprach von einem zunehmend autoritären Regime, das letztlich die Sicherheit Europas zu gefährden drohe.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico lobte den Flüchtlingspakt mit der Türkei als wichtigen Erfolg des EU-Gipfels. "Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, ein eindeutiges Signal auszusenden, dass sich die Reise aus der Türkei nach Griechenland für illegale Immigranten nicht mehr lohnt", sagte er am Freitagabend slowakischen Journalisten. Fico hatte bisher stets einen effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen verlangt, um den "unkontrollierten Migrantenstrom" einzudämmen.

Die Regierung in Bratislava bleibt aber bei ihrer bisherigen Ablehnung, auch selbst Flüchtlinge auf Grundlage von EU-Quoten zu übernehmen. Seine Zustimmung zur EU-Einigung mit der Türkei bedeutet für Fico keinen Grund zur Änderung dieser Haltung: "Ich will betonen, dass es um eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis geht. Dieser Mechanismus begründet keinerlei neue Verpflichtungen für die EU-Mitgliedsländer."

Mit dem am Freitag erzielten Abkommen will die Europäische Union den Flüchtlingsandrang drastisch reduzieren. Die Türkei sagte zu, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die nach dem 20. März über die Ägäis nach Griechenland kommen. Die EU bietet der Türkei im Gegenzug unter anderem an, mehr für die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zu zahlen, eine Visafreiheit für Türken schon im Juni zu ermöglichen und neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.