Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben lassen. Den 506 vorliegenden Anträgen auf Aufhebung der Immunität sollte "auf einen Schlag" stattgegeben werden. Dazu sollte vorübergehend eine Sonderregelung in der Verfassung eingeführt werden, sagte Davutoğlu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Seine Regierungspartei AKP habe nichts zu befürchten, sagte der Regierungschef.

Das türkische Parlament hat 550 Sitze. Es liegen also gegen fast alle Abgeordneten solche Anträge vor – gestellt jeweils vom politischen Gegner.

Der Vorschlag kam von der größten Oppositionspartei CHP und der pro-kurdischen HDP. Sie werfen den Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP unter anderem Korruption vor. Mit Aufhebung der Immunität könnten Ermittlungen gegen die Abgeordneten eingeleitet werden. 

Wenn Davutoğlus Vorschlag umgesetzt wird, könnte die türkische Justiz die HDP-Politiker vor Gericht bringen. Nach Vorstellungen der Opposition sollen nur Äußerungen von Abgeordneten im Parlament selbst weiter von der Immunität geschützt sein.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert, die Immunität von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende vergangenen Jahres Ermittlungen unter anderem wegen Terrorpropaganda gegen den HDP-Chef Selahattin Demirtaş eingeleitet.

Theoretisch müssten auch AKP-Abgeordnete nach Davutoğlus Vorschlag eine Strafverfolgung, etwa wegen Korruption, befürchten. In sozialen Netzwerken wiesen Kritiker der Regierung am Donnerstag jedoch darauf hin, dass die Justiz inzwischen weitgehend mit Regierungsanhängern besetzt sei.