Die Türkei ist momentan in einer komfortablen außenpolitischen Situation. Weil das Land bereits etwa 2,7 Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen hat und Drehscheibe für die Flüchtlingsweiterwanderung nach Europa ist, wird die Regierung in Ankara von Angela Merkel und anderen EU-Politikern hofiert und mit Milliarden überhäuft. Am morgigen Montag gibt es sogar einen Sondergipfel aller 28 EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu – ein  Novum, mit dem einzigen Ziel, die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei Richtung Europa drastisch einzuschränken.

Kurz vor dem Treffen preschte Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einem neuen Vorschlag vor: An der türkisch-syrischen Grenze, aber auf syrischem Boden, solle mit internationaler Unterstützung eine Stadt für Flüchtlinge errichtet werden. Über seinen Plan habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Die Verhandlungen hätten aber "noch keine Früchte getragen", räumte er ein.

Wie die Stadt auf fremdem Territorium errichtet werden soll und wie der Zeitplan dafür aussehen soll – dazu sagte Erdoğan wohlweislich nichts. Denn das Projekt wäre äußerst heikel: Wer hätte die Hoheit über die Siedlung? Das Regime von Baschar al-Assad, die nach wie vor völkerrechtlich anerkannte Regierung; eine der verschiedenen Rebellengruppen oder gar die kurdischen Freischärler der PYG, die das Grenzgebiet weitgehend besetzt hält, die Ankara aber als Ableger der verbotenen türkischen PKK betrachtet und bekämpft?

Oder würde die Türkei selbst die Hoheit über die Flüchtlingsstadt beanspruchen, die sie ja auch versorgen müsste? Das jedoch wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Oder soll die Flüchtlingsstadt unter internationalem Schutz stehen, ähnlich wie die UN-Schutzzonen im Bosnien-Krieg? Das wären jedoch keine besonders glorreichen Vorbilder, siehe Srebrenica. 

Kein Wunder, dass sich Washington da zurückhält: Obama möchte nicht in ein weiteres, wenn auch begrenztes Abenteuer im Nahen Osten hineingezogen werden.

Propagandaplan fürs internationale Publikum

Wegen all dieser Probleme  liegt es nahe, dass Erdoğans großspuriger Plan in erster Linie ein Propagandaspektakel ist. Der einheimischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft möchte er erstens demonstrieren, dass sein Land bereit ist, weitere syrische Flüchtlinge unterzubringen – allerdings nicht auf türkischem Boden, wo es jetzt schon große Probleme mit der Versorgung, Unterbringung und Akzeptanz der Kriegsflüchtlinge gibt. Eine Flüchtlingsstadt klingt in internationalen Ohren außerdem harmloser als die Schutzzone an der syrischen Grenze, welche die türkische Führung seit langem verlangt.

Und doch ist das angebliche Flüchtlingsstadtprojekt zweitens nichts anderes als eine Erweiterung genau dieser Schutzzone. Wäre eine solche Großsiedlung erst einmal errichtet, kämen die US-geführte Koalition und vielleicht auch andere westliche Staaten nicht mehr daran vorbei, sie mit einer von ihnen überwachten Flugverbotszone zu schützen. Mögliche Konfrontationen mit russischen Kampfjets eingeschlossen.

Erdoğan will kurdisches Autonomiegebiet verhindern

Drittens aber und vor allem könnte eine solche Flüchtlingsstadt, würde sie tatsächlich errichtet, die Pläne der Kurden durchkreuzen, entlang der Nordgrenze Syriens ein zusammenhängendes, eigenes Staatsgebiet zu schaffen – mit Ausstrahlung auch auf die Kurden in der Türkei, die unter dem neu entfesselten Krieg der türkischen Armee gegen die PKK-Kämpfer leiden. Das ist die größte Furcht Erdoğans: Dass nach dem Nordirak auch in Syrien ein autonomes Kurdengebiet entsteht, und die türkischen Kurden mit Berufung darauf dann Ähnliches für sich fordern könnten. Das widerspräche der nationalen Einheit, der sich Erdoğan verpflichtet fühlt und für die er mit aller Macht kämpft – auch gegen Andersdenkende, kritische Zeitungen und Journalisten.

Der Plan für die Flüchtlingsstadt, so humanitär er auf den ersten Blick wirken mag, ist deshalb nichts anderes als eine Nebelkerze. Er soll gegenüber der 28 Staats- und Regierungschefs der EU die wahren Absichten der Türkei verschleiern.

Dass die Türkei in der Flüchtlingsfrage keineswegs nur humanitäre Absichten verfolgt, zeigt die Tatsache, dass sie Syrer und Iraker in ihre Heimat zurückschiebt, obwohl das nach der Genfer Flüchtlingskonvention streng verboten ist, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Amnesty International drängt die EU deshalb, auf Ankara bei dem gemeinsamen Gipfel einzuwirken, diese Abschiebungen "unverzüglich einzustellen". Die Antwort würde zeigen, wie ernst es der Türkei mit Menschenrechten und Menschenleben ist.