Wegen eines NDR-Satirebeitrags über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde der deutsche Botschafter am heutigen Dienstag ein zweites Mal ins Außenministerium in Ankara geladen. Bereits vergangene Woche musste sich Martin Erdmann für den TV-Beitrag der Sendung extra 3 erklären, in dem unter anderem der repressive Umgang Erdoğans mit der türkischen Presse kritisch beleuchtet wird. Aus türkischen Diplomatenkreisen war außerdem zu hören, dass die türkische Regierung gefordert hatte, die weitere Verbreitung des Videos zu unterbinden.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte jetzt mit, bei dem Gespräch mit Unterstaatssekretär Murat Esenli habe Erdmann den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt. Er habe deutlich gemacht, "dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten". Bereits in der vergangenen Woche habe Erdmann darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei "und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung gibt".

Das Video zu dem fast zweiminütigen Lied Erdowie, Erdowo, Erdoğan verbreitete sich seit Montagnachmittag rasend schnell und wurde auf YouTube mittlerweile fast 750.000 Mal abgerufen. Außerdem ist es seit dem Nachmittag mit englischem und türkischem Untertitel verfügbar.

Nicht nur wegen des Videos ist der türkische Staatspräsident wütend. Auch Erdmann selbst hatte am vergangenen Freitag neben anderen Diplomaten als einziger Botschafter am Auftakt des Prozesses gegen Redakteure der Zeitung Cumhurriyet teilgenommen und damit den Zorn des türkischen Staatspräsidenten auf sich gezogen. Erdoğan hatte die Anwesenheit der Diplomaten im Gerichtssaal scharf kritisiert. "Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht euer Land. Das ist die Türkei", sagte Erdoğan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Diplomaten könnten im Rahmen ihrer Vertretungen tätig werden, ansonsten sei eine Erlaubnis nötig.

Die Kritik des türkischen Staatspräsidenten wies Frankreich am heutigen Dienstag zurück. Französische Diplomaten würden weltweit das Geschehen in ihren Einsatzländern verfolgen und dabei auch "regelmäßig" als Beobachter Prozessen beiwohnen, erklärte das Außenministerium in Paris. "Diese Praxis steht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen."

Die Presse- und Meinungsfreiheit und das Recht auf kritische Äußerungen seien "für die demokratische Debatte grundlegende Bestandteile", erklärte das Pariser Ministerium. Dies gelte insbesondere für ein Land, das wie die Türkei dem Europarat angehöre und der EU beitreten wolle.