Ukraine-Krise - Steinmeier kritisiert Russland und die Ukraine Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beklagte in Paris mangelnde Ernsthaftigkeit in den Gesprächen über den Friedenprozess.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Russland und der Ukraine mangelnde Ernsthaftigkeit in den Gesprächen über den Friedensprozess vor. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit den Außenministern der beiden Länder und Frankreichs in Paris. Weder die Verhandlungen noch die Lage vor Ort seien zufriedenstellend.

Vor allem bei der wichtigen Frage der Lokalwahlen für die von prorussischen Separatisten beherrschten Gebiete sei es nicht vorangegangen. "Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Kiew und Moskau künftig konstruktiver zusammenarbeiten." Man dürfe nicht vergessen, dass es zu den offenen Fragen schon mehr als 30 erfolglose Sitzungen auf Arbeitsebene gegeben habe. Steinmeier sprach von einer  kritischen Phase: "Es ist jetzt nicht mehr die Situation, wo Lippenbekenntnisse zum Minsker Abkommen ausreichen."

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow schien mit dem Treffen unzufrieden. Er verließ die Gespräche ohne einen Kommentar. Später zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass mit den Worten, Deutschland und Frankreich hätten sich Lokalwahlen im Donbass bis Juni oder Juli gewünscht. Moskau sei bereit gewesen, das zu unterstützen. Die ukrainische Seite habe sich aber nicht darauf festlegen wollen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sprach von einem "sehr schwierigen Treffen". Er erhob den Vorwurf, dass in der Ostukraine "eine Menge Waffen" versteckt seien. Vorschläge der Ukraine zur Kontrolle von russischen Waffenlieferungen und Söldnern  seien von Moskau abgelehnt worden.

Die Umsetzung des vor gut einem Jahr in Minsk vereinbarten Friedensplans für den Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung stockt schon länger. "Ich befürchte, es wird nicht mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder neu eskalieren kann", sagte Steinmeier nun. 

Minen sollen geräumt werden

Der SPD-Politiker sagte, im Sicherheitsbereich sei es zumindest ein bisschen vorangegangen. Am Mittwoch hatten sich Vertreter der Konfliktparteien auf einen Zeitplan für die Räumung von Minen verständigt. Nach Angaben Ayraults rief die Vierer-Runde erneut dazu auf, die Waffenruhe einzuhalten.

Kurz erklärt - Die Ukraine-Krise in drei Minuten

Deutschland und Frankreich bemühen sich schon seit Langem um Lösungen in dem verfahrenen Konflikt. Gemeinsam mit Russland vermittelten sie den Minsker Friedensplan. Gegen die darin vereinbarte Waffenruhe wird aber immer verstoßen, zuletzt wuchs zudem der Unmut über mangelnde Fortschritte beim politischen Prozess.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk hatten 2014 Separatisten mit verdeckter Militärhilfe aus Russland die Abspaltung erklärt. Die Ukraine setzte die Armee gegen den Aufstand ein. Trotz der Waffenruhe sind laut einem Bericht der Vereinten Nationen zwischen November 2015 und Februar dieses Jahres 78 Menschen durch wahllosen Beschuss und Landminen getötet oder verletzt worden. Inzwischen liege die Gesamtzahl der Verwundeten bei 21.000, 9.160 Menschen seien in dem Konflikt getötet worden.