Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will die Rechte von Asylbewerbern beschneiden. © Thierry Charlier/AFP/Getty Images

Die ungarische Regierung plant, Bargeldzahlungen und andere Förderungen für Asylbewerber weiter zu kürzen. Laut einem am Montag veröffentlichten Gesetzesentwurf dürfen Flüchtlinge künftig nur noch einen statt zwei Monate in den staatlich finanzierten Aufnahmezentren bleiben. Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft und Zuschüsse zur Einschulung sollen gestrichen werden. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll von zwölf auf sechs Monate reduziert werden. Zudem sollen Asylbewerber in Internierungslagern nur noch so viel Platz zugeteilt bekommen, wie ihn Gefängnisinsassen haben.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán will mit der Gesetzesänderung nach eigenen Angaben grundsätzlich dafür sorgen, dass Flüchtlinge nur noch dieselben Zahlungen und Rechte erhalten wie ungarische Bürger. Der Entwurf soll bereits am 1. April in Kraft treten.

Eine Menschenrechtsgruppe teilte mit, die politische Führung in Budapest nehme anerkannten Asylbewerbern die Möglichkeit, ein neues Leben zu starten. "Das Ziel ist, die Menschen zum Gehen zu bewegen", sagte Márta Pardavi vom ungarischen Helsinki-Komitee.

Flüchtlingspolitik - Seehofer und Orbán plädieren für Einreisebeschränkungen CSU-Chef Seehofer hat in Budapest gefordert, die Zahl der Migranten an den EU-Außengrenzen zu begrenzen. Orbán betonte, dass in Ungarn kein Platz für Flüchtlinge sei.

Regierungschef Viktor Orbán gilt als vehementer Gegner der Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Er hatte mehrmals gewarnt, dass ein Einfluss muslimischer Einwanderung eine Bedrohung für den Lebensstil der Ungarn und die christliche Kultur Europas sei. Im Jahr 2015 bewilligte das Land 508 ankommenden Menschen Asyl oder andere Arten von Schutz.

Auf dem EU-Türkei-Gipfel hat die ungarische Regierung am Montag angekündigt, gegen jegliche Pläne zur Umsiedlung von Asylbewerbern direkt aus der Türkei in EU-Länder ein Veto einlegen zu wollen.

Den zuletzt eingeschränkten Grenzverkehr zwischen Ungarn und Kroatien haben die EU-Nachbarländer nun wieder gelockert. Am Montag wurden drei Eisenbahngrenzübergänge wieder geöffnet, teilten Ungarns Innenminister Sándor Pintér und sein kroatischer Kollege Vlaho Orepić in Budapest nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mit.

Flüchtlingskrise - Keine Entspannung an der griechisch-mazedonischen Grenze An der griechisch-mazedonischen Grenze warten 13.000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise nach Zentraleuropa. Über eine Aufhebung der Grenzschließung wird beim EU-Gipfel diskutiert.