Die Europäische Kommission will das Asylsystem der EU von Grund auf reformieren. Die teils unkontrolliert hohe Zuwanderung im vergangenen Jahr habe nicht nur einige Mitgliedsstaaten, sondern auch das EU-Asylsystem als Ganzes an seine Grenzen geführt, teilte die Kommission in einem Papier mit. Die Flüchtlingskrise habe vor allem die Schwäche des Dublin-Systems offenbart, bei dem der Staat, in dem die Person zum ersten Mal den Boden der EU betritt, für die Asylbewerber zuständig ist. Ein weiteres schwerwiegendes Problem sei der unterschiedliche Umgang mit Asylbewerbern in den einzelnen Mitgliedsländern.

Die Kommission schlägt deshalb eine Reform des Verfahrens vor und benennt fünf zentrale Bereiche des europäischen Asylsystems, die verändert werden müssten:

  • Das Dublin-System soll reformiert oder abgeschafft werden. Für die Identifizierung und Registrierung soll zwar nach wie vor der Staat zuständig sein, in dem Flüchtlinge erstmals EU-Gebiet betreten. Als Option 1 könnte aber bei zu vielen Asylbewerbern ein sogenannter Fairness-Mechanismus greifen, mit dem andere Länder Flüchtlinge abnehmen. Option 2 der Vorschläge sieht ein völlig neues System vor, nach dem unabhängig davon, in welchem Land Asyl beantragt wurde, die Flüchtlinge nach einem EU-weiten Verteilungsschlüssel verteilt werden. Faktoren der Verteilung sollen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine "Aufnahmekapazitäten" sein. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt.
  • Die Asylsysteme der Mitgliedsstaaten sollen harmonisiert werden. Flüchtlinge sollen in allen Ländern der EU nach ähnlichen Standards behandelt werden, etwa was die Unterbringung betrifft. Die Kommission will damit verhindern, dass Flüchtlinge wegen der besseren Behandlung vor allem in einige wenige Länder wollen.
  • Um Wanderungsbewegungen von Asylbewerbern innerhalb der EU zu verhindern, erwägt die Kommission Sanktionen gegen Flüchtlinge, die nicht in dem ihnen zugewiesenen Land bleiben. Einige Rechte könnten künftig daran gebunden sein, sich zu Registrieren und Fingerabdrücke abzugeben.
  • Das Europäische Büro für Flüchtlingsfragen (EASO) soll gestärkt werden. Das Büro könnte ein etwaiges europaweites Verteilungssystem managen und Mitgliedsstaaten dabei überwachen, die gemeinsamen Regeln und Standards umzusetzen. Langfristig könnte die Entscheidung über Asylanträge sogar von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden, an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe dann einen "einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess". Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine "weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar" ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.
  • Die Flüchtlingsdatei Eurodac könnte ausgebaut werden, um etwa Fingerabdrücke europaweit auszutauschen. So solle zum Beispiel "irreguläre Migration" verhindert und Ausreise überwacht werden.

Zusätzlich zum Asylsystem will die EU-Kommission die Regeln für Einwanderung reformieren. Die bestehenden Regelungen für Menschen aus Drittstaaten, die in der EU arbeiten oder studieren möchten, sollen dafür überprüft und angepasst werden. Zum Beispiel könnte das Bluecard-System für hoch qualifizierte Fachkräfte verbessert werden. Ziel wäre eine europaweite Harmonisierung. 

Zentraler Punkt der Reformschläge ist also die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, die seit vergangenem Jahr angedacht, aber bislang gescheitert ist. Zuerst sollten 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verteilt werden; und obwohl das nicht funktionierte, schlug EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Herbst dann noch einmal die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Italien und Griechenland vor. Aufgenommen wurden bislang aber nur einige wenige Hundert von anderen Mitgliedsstaaten. Auch Kanzlerin Angela Merkel scheiterte Ende vergangen Jahres vor allem an dem Widerstand osteuropäischer Länder mit ihrem Vorschlag, europaweite Kontingente für Geflüchtete zu schaffen.

Entsprechend skeptisch fallen die Reaktionen auf die neuen EU-Pläne aus. "Die EU-Kommission macht einen unglaublichen Fehler: Anstatt sich auf die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei zu konzentrieren, holt sie Vorschläge aus der Schublade, die keine Chance auf Durchsetzung haben", sagte Gerald Knaus, Vorsitzender des Europäischen Thinktanks European Stability Initiatve, ZEIT ONLINE. "Sie sind politisch unrealistisch und zu ehrgeizig."

Die Vereinheitlichung von Asylstandards funktioniere bislang schon nicht, wie das Beispiel Ungarn zeige. "Wie soll dann eine noch weitergehende Regelung erfolgreich sein?", fragt Knaus. Für den Österreicher "sitzen einfach zu viele Juristen in Brüssel, die in Gesetzgebung fliehen, statt sich mit der praktischen Umsetzung zu beschäftigen". Das sei fast schon Autismus: "Die Kommission macht, was sie will."

Knaus empfiehlt der Kommission, mit dem Türkei-Abkommen erst einmal in Griechenland zu beweisen, dass sie in der Lage ist, faire Asylverfahren zu garantieren. Dass versehentlich einige Flüchtlinge von dort abgeschoben worden, ohne eine Chance auf Asylantrag gehabt zu haben, weist zumindest auf Probleme dabei hin. EU-Experte Knaus kann sich deshalb nicht vorstellen, wie sie solche Verfahren in einer vielfach größeren Dimension gewährleisten will. Damit torpediere die Kommission den EU-Türkei-Plan und baue unnötigen politischen Druck auf, der Europas Rechtspopulisten in die Hände spiele. "Viktor Orbán wird sich freuen", sagt Knaus, weil er einmal mehr sagen könne, wie sehr die EU in die nationalen Rechte eingreifen würde.