Das iranische Atomabkommen erscheint wie einer der seltenen Lichtblicke in einer zunehmend aus den Fugen geratenen Welt. Der Nahe und Mittlere Osten gleitet ins Chaos ab und droht zu zerfallen. In Syrien, Libyen und dem Jemen herrscht die Gewalt. Im Irak versucht eine instabile Regierung, den "Islamischen Staat" niederzuringen, während die Kurden im Nordirak ihre Autonomiepläne weiterverfolgen. In der Türkei dominiert die gewalttätige Auseinandersetzung zwischen PKK und türkischem Staat, und der IS verübt Terroranschläge in türkischen Großstädten. Vermehrt und zu Recht wurden in jüngster Zeit Forderungen nach einem System regionaler Sicherheit im Nahen Osten und am Persischen Golf nach dem Vorbild der OSZE zur Debatte gestellt. Auf dem Weg dorthin kann auch ein ganz konkretes Konzept eine wichtige Rolle spielen: eine atomwaffenfreie Zone.

Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2015 endete vor allem deshalb ohne Ergebnis, weil es bei der Frage einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten keinen Konsens gab. Zwei große Hindernisse standen diesem entgegen: die israelischen Atomwaffen und das iranische Atomprogramm. Mit dem iranischen Atomabkommen ist zumindest ein wichtiges Hindernis beseitigt worden. Für die Staaten am Persischen Golf gibt es nun keinerlei Gründe mehr, nuklear aufzurüsten, um ein Gegengewicht zu einer potenziellen nuklearen Hegemonialmacht Iran zu schaffen.

Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Vorschlag einer massenvernichtungsfreien Zone Persischer Golf zu erinnern, den das Gulf Research Center in Dubai bereits 2004 gemacht hat. Nach mehreren sogenannten Track-II-Runden, in denen Wissenschaftler, Militärs und Diplomaten zusammenkamen, kündigte der Generalsekretär des Golfkooperationsrates im Dezember 2005 die Initiative zur Schaffung einer solchen Zone an. Diese sollte die sechs Mitgliedstaaten des Rates (Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Oman, Bahrein) sowie den Iran, den Irak und Jemen umfassen. Beginnend mit der Sicherheitskooperation unter den neun Golf-Staaten war perspektivisch auch an eine mögliche Öffnung auf den gesamten Mittleren Osten gedacht. Sie könnte somit ein erster Schritt hin zu einer kernwaffenfreien Zone Naher und Mittlerer Osten sein.

Erster Schritt für weitere Regime zur Rüstungskontrolle

Kernwaffenfreie Zonen sind eine wichtige Ergänzung und wertvolle Unterstützung des globalen nuklearen Nichtverbreitungssystems und tragen zu Stabilität und gemeinsamer Sicherheit bei. Derzeit existieren weltweit sechs kernwaffenfreie Zonen (Antarktis, Mittel- und Lateinamerika, Südpazifik, Südostasien, Afrika und Zentralasien). Deren Mitglieder dürfen weder im Geltungsbereich noch anderswo Kernwaffen entwickeln, bauen, erwerben oder kontrollieren. Sie verzichten ferner auf die Stationierung, den Transport oder den Test von Nuklearwaffen und dürfen auch keinem anderen Staat vergleichbare Aktivitäten auf ihrem Territorium gestatten.

Dies zeigt: Massenvernichtungswaffenfreie Zonen sind keine Utopie. Sie sind machbar, wenn ein gemeinsames Interesse und ein gemeinsamer politischer Wille bestehen. An diesem fehlt es derzeit in der Region des Nahen und Mittleren Ostens ganz offensichtlich. Das iranische Atomabkommen hat jedoch gezeigt, dass man auch dort nach Möglichkeiten Ausschau halten sollte, wo scheinbar unüberbrückbare Unterschiede und Konflikte vorherrschen. Die Gespräche über eine nuklearwaffenfreie Zone Persischer Golf könnten ein erster Schritt für weitere subregionale Rüstungskontrollregime sein. Angesichts der dramatischen Folgen einer unbegrenzten Nuklearisierung des Nahen und Mittleren Ostens sind politische Initiativen gefragt.

Vertrauen wächst nur durch Dialog

Unbeschadet vieler Vorbehalte, die es derzeit noch bei den regionalen Akteuren gibt: Wichtig ist vor allem, den politischen Prozess auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreie Zone am Persischen Golf überhaupt anzustoßen. Dies müsste auch im iranischen und saudischen Interesse liegen. Verhandlungen über ein derartiges Vertragswerk können dazu beitragen, gegenseitiges Misstrauen im regionalen Umfeld abzubauen, die Aussichten für einen regionalen Abrüstungsdialog zu verbessern und eventuell neue Impulse für ein kooperatives regionales Sicherheitssystem im gesamten Mittleren Osten – einschließlich Israels – zu geben. Das akademische Friedensorchester der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, das Experten aus der Region zusammenbringt, setzt hier seit Jahren wichtige Impulse.

Alle Bemühungen für eine Abrüstung von Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten müssen in eine breit angelegte und institutionalisierte Sicherheitskooperation eingebettet werden, die mittels vertrauensbildender Maßnahmen den Dialog fördert. Hier kann Deutschland nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen bei den 3+3-Verhandlungen des Atomabkommens durchaus eine konstruktive Rolle spielen. Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle kann nur der erste Schritt gewesen sein.