An Ankündigungen mangelt es nicht, wenn in Brüssel die EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik tagen. An diesem Donnerstag verkündeten sie einen nächsten Schritt bei der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei. Ein genauerer Blick zeigt, dass der Inhalt der Ankündigung nicht wirklich neu ist.

Was wurde beschlossen?

Die EU-Innenminister haben die Umverteilung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei etwas konkretisiert. Das Abkommen mit dem Land sieht vor, dass die EU der Türkei für jeden aus Griechenland zurückgeschickten Syrer einen Syrer auf legalem Weg abnimmt. In diesem Kontext wollen einige EU-Staaten für die Dauer von vier Monaten monatlich 1.100 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das Nicht-EU-Land Norwegen nimmt mit 218 pro Monat die meisten auf (19,8 Prozent), gefolgt von Frankreich (148) und Italien (118). Deutschland steht mit 100 in der Liste.

Widerstand kam nach Angaben aus EU-Kreisen zuletzt nur noch aus den Ländern Polen und der Slowakei. Ungarn ist von dem Vorschlag nicht betroffen, weil die Regierung in Budapest im vergangenen Sommer keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Drittstaaten gemacht hatte.

Was ist daran neu?

Wirklich neu ist jetzt also nur die monatliche Zahl von 1.100. Die festgelegte Verteilung entspricht fast genau jener, auf die sich die Staaten schon im September 2015 geeinigt hatten. Damals sagten sie zu, 22.504 Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens aufzunehmen. Die Anteile haben sich nur leicht verändert: Norwegen wollte damals etwa 3.500 aufnehmen, was im Vergleich zu den heutigen Zahlen einem etwas geringeren Anteil von 15,5 Prozent entspricht. Dieses Kontingent widmete die EU dann bei ihrem Gipfel mit der Türkei um, es ist nun der Teil der insgesamt bis zu 72.000 Syrer, die die Länder bereit sind, aus der Türkei aufzunehmen.

Wie viele Menschen wurden aus Griechenland in die Türkei abgeschoben?

Bisher wurden 316 Menschen in die Türkei zurückgewiesen. Darunter waren aber nur zwei Syrer. Sie wollten aus familiären Gründen zurück. Die griechischen Behörden scheuen sich, Syrer gegen ihren Willen zurückzuschicken. Die meisten Abgeschobenen kamen aus Pakistan und Afghanistan.

Wie viele Syrer haben europäische Länder der Türkei bisher abgenommen?

Bisher wäre die EU dem Abkommen zufolge also nur verpflichtet, zwei Syrer aus der Türkei aufzunehmen. Tatsächlich aber sind bereits 113 in europäische Staaten übergesiedelt: 54 nach Deutschland, 31 in die Niederlande, 17 nach Schweden und elf nach Finnland.

Wie viele Menschen kommen aktuell illegal nach Griechenland?

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln laut Zahlen von UNHCR kontinuierlich gesunken. Kamen in der Woche ab dem 19. Februar noch knapp 20.000 Menschen in Griechenland an, waren es in der Woche ab dem 11. April nur noch rund 550. Aus dieser Perspektive zeigt das Abkommen also eine deutliche Wirkung.

Rund um den 20. März transportierte die griechische Regierung die bis dahin angekommenen Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland. Alle, die danach gekommen sind, dürfen die Lager auf den Inseln nicht mehr verlassen, weswegen die Zahlen der Überfahrten Richtung Athen und Thessaloniki eingebrochen sind.

Was passiert mit den Flüchtlingen, die vor dem 20. März in Griechenland angekommen sind?

Laut Amnesty International sitzen etwa 46.000 Flüchtlinge in Griechenland fest (PDF). Betroffen sind all jene, die nach der Schließung der Balkanroute und vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland ankamen. Sie halten sich überwiegend in offiziellen Lagern auf. Einige hoffen in Nordgriechenland, etwa in Idomeni, weiterhin darauf, dass sie doch noch nach Westeuropa weiterreisen dürfen. Die EU hat Griechenland zugesichert, bis Mitte Mai 20.000 dieser Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten zu verteilen. Eingehalten werden wird dieses Versprechen aber wohl nicht: Bisher haben 19 der 28 EU-Länder die Übernahme von insgesamt 3.388 Personen angeboten.

Wie hilft die EU Griechenland?


Dass bisher erst 316 Menschen im Rahmen des Abkommens zurück in die Türkei mussten, liegt vor allem daran, dass die allermeisten Migranten auf den griechischen Inseln mittlerweile Asyl haben wollen. So lange diese Anträge nicht rechtskräftig abgelehnt sind, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Die griechische Asylbehörde selbst hat keine 300 Mitarbeiter und ist mit den Tausenden Anträgen überfordert. Deshalb hatte die EU ihnen Unterstützung zugesagt. Doch so wirklich angelaufen ist diese Hilfe noch nicht. Außerdem hat Frontex für die Zurückweisung fünf Fähren, 24 Busse und ein Flugzeug organisiert. Frontex soll bei der Logistik assistieren.

Wie wird in der Türkei entschieden, welche Syrer auf legalem Weg in die EU kommen dürfen?

Der Mechanismus ist noch nicht abschließend ausgearbeitet. Geplant ist aber, dass die Türkei dem UNHCR eine Liste von Kandidaten vorschlägt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk soll dann festlegen, wer aufgrund von Lebensumständen besonderen Schutz verdient und vorrangig für eine Umsiedlung in die EU infrage kommt. Auch die Zuweisung der Menschen an die einzelnen EU-Staaten soll über das UNHCR erfolgen. Allerdings haben die Länder das Recht, eigene Überprüfungen vorzunehmen und vorgeschlagene Kandidaten abzulehnen – eine Einschränkung, die Konfliktpotenzial hat.

Wie geht es den Flüchtlingen in der Türkei?

Vor drei Wochen hatte Amnesty International berichtet, dass die Türkei fast täglich Hunderte Syrer in ihr Heimatland abschiebe, wo Bürgerkrieg herrscht. Die Regierung bestritt das und schickte zusätzlich am 12. April noch einen Brief nach Brüssel, in dem sie zusichert, dass alle zurückgeschickten Syrer geschützt sind und nicht etwa abgeschoben werden. Zu den Migranten aus anderen Ländern heißt es in dem Brief laut EU-Kommission nur: "Zu den Sicherheiten für Nicht-Syrer schreiten die Diskussionen voran." Pakistaner und Afghanen zum Beispiel schiebt die Türkei in der Regel ab.

Syrer dürfen auch anders als andere Flüchtlinge neuerdings theoretisch in der Türkei arbeiten. Allerdings nur Ärzte, Lehrer und ein paar andere Gruppen. Die allermeisten arbeiten, wenn überhaupt, schwarz. Viele der insgesamt mindestens 3,1 Millionen Flüchtlinge leben in den großen Städten, nur ein Teil in den offiziellen Lagern. Eines dieser Lager wird am kommenden Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchen, um sich ein Bild von den Folgen des Abkommens zu machen, das vor allem ihr Werk war.

Was ist beim Deal noch offen ?

Zweimal hat die Türkei schon gedroht, einmal Präsident Erdoğan, dann sein Ministerpräsident Davutoğlu: Wenn türkische Staatsbürger nicht bald ohne Visum in die EU reisen dürfen, werde die Türkei das Abkommen aufkündigen. Um die Visafreiheit kämpft die Türkei seit vielen Jahren, abgemacht ist jetzt: Wenn sie bis Ende April eine Liste mit 72 Anforderungen erfüllt, wird die EU-Kommission am 4. Mai die Visafreiheit empfehlen und der Rat der EU-Minister bis Ende Juni entsprechend entscheiden. Ob die Voraussetzungen, zu denen auch Menschenrechtsstandards gehören, aber wirklich erfüllt sind, ist unklar. Der EU-Kommissar für Migration hat zur Sicherheit schon mal klargestellt: "Wenn nicht alle Benchmarks erfüllt sind wird es auch keine Visa-Liberaliserung geben."

Flüchtlingspolitik - Die Ghostwriter der Kanzlerin Das EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beruht auf einem Plan der kleinen Denkfabrik ESI. Wer steht dahinter?