Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und vor dem Referendum der Briten über den Verbleib in der EU wächst die Sorge um das Projekt Europa. EU-Gegner deuteten mögliche Abstimmungen über weitere EU-kritische Themen an, wie etwa das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das Thema offene Grenzen und die Zukunft des Euro.

Überraschend scharfe Kritik an neuen Volksabstimmungen und ein klares Nein zu direkter Demokratie auf Kosten Europas kam aus den Reihen der Grünen im Europaparlament. "Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Die Abstimmung in den Niederlanden habe Schwächen von Referenden aufgezeigt. "Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war." Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt. Dennoch werde nun ein Abkommen infrage gestellt, "das alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten", kritisierte Harms. 

Am Mittwoch hatten 61 Prozent der Niederländer dagegen gestimmt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert wird. Nur 38 Prozent waren dafür. Die Wahlbeteiligung übertraf mit 32 Prozent das erforderliche Quorum von 30 Prozent.

Referendum hatte wenig mit Ukraine zu tun

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedauerte das Nein der Niederländer. Nunmehr müsse um das "Zivilisationsprojekt" Europa gekämpft werden, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn bei dem Referendum hätten die Argumente des Nein-Lagers mit vielem zu tun gehabt, "nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine".

Das Abkommen sei ein wichtiger Bestandteil, um den Frieden in einer Region wieder herzustellen, die durch Aggression und Krieg schwer mitgenommen wurde. "Es ist zynisch, dass sich nun auch gerade diejenigen über den Ausgang dieses Referendums freuen, die zu der Krise in der Ukraine viel beigetragen haben", sagte Schulz mit Blick auf die positive Reaktion der russischen Führung auf das Abstimmungsergebnis in den Niederlanden.