Beim vierten Nuclear Security Summit in Washington sprachen letzte Woche die Vertreter von einem halben Hundert Nationen über die Gefahr, dass Terroristen sich Atomwaffen verschaffen könnten oder spaltbares Material, das ihnen zum Bau einer schmutzigen Bombe dient. Die Gipfelteilnehmer waren sich einig: Nuklearer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit. Ihre größte Sorge galt dabei Nordkorea und dem "Islamischen Staat". Den beiden gegenüber sei "stete Wachsamkeit auf allen Ebenen" vonnöten.


Nicht auf der Tagesordnung stand in Washington die Frage, die das Nichtverbreitungsthema überwölbt: Was soll eigentlich aus den Arsenalen der gegenwärtig neun Atomwaffenstaaten werden? Ist Global Zero, eine atomwaffenfreie Welt also, doch noch ein realistisches Ziel? Zwar bekräftigten gestern die in Hiroshima versammelten Außenminister der G-7 dieses Ziel noch einmal mit Emphase. Den schönen Worten sind bisher aber kaum Taten gefolgt.

Vor sieben Jahren sagte Barack Obama in Prag: "Die Existenz von Tausenden nuklearer Waffen ist die gefährlichste Hinterlassenschaft des Kalten Krieges ... Amerika, dies sage ich klar und mit Überzeugung, erstrebt Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen". Wohl setzte er hinzu, dieses Ziel werde nicht rasch zu erreichen sein, vielleicht nicht zu seinen Lebzeiten. Indessen blieb er bei seiner Ansicht: "Wir müssen weghören, wenn uns eingeredet werden soll, dass die Welt sich nicht wandeln könne. Wir müssen darauf beharren: Yes, we can."

Als die einzige Nation, die je Atomwaffen eingesetzt hat, hätten die USA die moralische Verpflichtung, auf dem Weg zu ihrer Abschaffung führend voranzugehen.  

Die Frage stellt sich: Was ist aus all diesen hehren Ankündigungen geworden? Hat Obama Ernst gemacht?

Er hat, zum Teil wenigstens. Im Jahre 2010 schloss er mit Russland den New-Start-Vertrag zur weiteren Verringerung der einsatzbereiten strategischen Waffen. Deren Bestand sollte beiderseits von 2.200 auf je 1.550 Sprengköpfe reduziert werden; die Anzahl der Trägersysteme – Fernraketen, U-Boot-Raketen, Fernbomber – von 1.600 auf 800.

Außerdem ist es Obama gelungen, den Iranern einen Verzicht auf ihr Atomwaffenprogramm abzutrotzen. Sie werden die Zahl ihrer Urananreicherungszentrifugen vermindern, haben ihren Uranbestand ins Ausland geschafft und werden die Anreicherung mindestens 15 Jahre lang auf eine Anlage in Natrans und den Anreicherungsgrad von harmlosen 3,67 Prozent beschränken. Das ist eine historische Errungenschaft. 

Trüber bestellt ist es indessen um die Abrüstungsbemühungen Washingtons und Moskaus. Sie halten zwar den New-Start-Vertrag ein. Doch zugleich erneuern beider Militärs mit Macht ihre Sprengköpfe und ihre Trägerwaffen. Unter dem Deckmantel der Abrüstung vollzieht sich ein gehöriges Stück Aufrüstung.

USA und Russland modernisieren ihr Atomarsenal

Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren und umzugestalten – "revamp our nuclear enterprise", wie Verteidigungsminister Ashton Carter eher vernebelnd als aufklärend sagt. Das Modell zwölf der B61-Bombe ist bereits in der Testphase. Sie ist nur einer von fünf Atomsprengkopftypen, die in den nächsten 30 Jahren in Dienst gestellt werden sollen, Kostenpunkt bis zu 1.000 Milliarden Dollar.

Allein 30 Milliarden Dollar sind für rund tausend neue Marschflugkörper veranschlagt, die von Fernbombern weitab vom Ziel abgefeuert werden können. 146 Milliarden kosten zwölf neue Atomunterseeboote, 62 Milliarden die Nachfolger der Minuteman-Raketen, 55 Milliarden 180 neue Fernbomber. Zugleich wird die Sprengkraft der Bomben variabel; nach dem Prinzip dial-a-yield kann ihre Zerstörungswucht elektronisch auf dreimal Hiroshima bis zwei Prozent Hiroshima eingestellt werden. Nicht nur die Union of Concerned Scientists, sondern auch viele Kritiker innerhalb der Regierung befürchten, dass dadurch die Neigung der Militärs wachsen werde, sie unbekümmert einzusetzen.

Auch die Russen modernisieren. Sie halten 95 Prozent ihres strategischen Arsenals in "ständiger Kampfbereitschaft". Man werde das Kernwaffenarsenal "qualitativ stärken", sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Derzeit werden die veralteten Interkontinentalraketen durch fünf verschiedene Versionen ihrer SS-27 ersetzt. Den Bau von 400 neuen Interkontinentalraketen kündigte Putin 2012 an; die ersten 40 werden derzeit in Dienst gestellt. Die verrostenden Atom-U-Boote der Sowjetzeit werden ebenfalls ausgetauscht gegen eine neue Flotte, die Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen verschießen kann. Putin begründet dies damit, dass das nukleare Gleichgewicht erhalten werden müsse.

Nicht anders denkt übrigens Obama. Auch hat er daraus nie einen Hehl gemacht. Schon in seiner Prager Rede sagte er: "Und machen Sie sich nichts vor: Solange es solche Waffen gibt, werden die Vereinigten Staaten ein sicheres, gesichertes und wirksames Arsenal beibehalten, um jeglichen Gegner abzuschrecken und die Verteidigung unserer Verbündeten sicherzustellen."

Modernere US-Atomwaffen auch in Deutschland

Dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Dinge in die falsche Richtung laufen. Die Zahl der neuen Waffen ist viel zu hoch. Warum aufs Neue ein Overkill-Potenzial? Obendrein sind aus dem Pentagon auch wieder recht schrille Töne zu vernehmen. Etwa: "Unser Militär muss das Heimatland schützen, muss weltweit Sicherheit schaffen, Macht projizieren und ... notfalls kämpfen und gewinnen in Kriegen selbst mit den hochgerüstetsten potenziellen Gegnern" – so US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

Natürlich wird keine Armee aufs Verlieren ausgerichtet. Aber muss man sich wirklich in einen neuen Kalten Krieg hineintrompeten, mit Russland wieder und mit China demnächst?

Bei der Diskussion über die Modernisierung des US-Atomarsenals geht es übrigens auch um die in Deutschland stationierten taktischen Atomwaffen, mutmaßlich 20 Atomsprengköpfe für die Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel. Seit dem vorigen Sommer werden sie durch die neue B61-12 ersetzt. Im Koalitionsvertrag von 2009 war zwar der Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen gefordert worden, doch geworden ist daraus bisher nichts.

Das ist mehr als bedauerlich. Diese Waffen sind ein Relikt des Kalten Krieges, und sie waren nie etwas anderes als ein Instrument der Selbstabschreckung. Als Verteidigungsminister hatte schon Helmut Schmidt versucht, sie loszuwerden; vergeblich. Er wusste: Würden sie je benutzt, von Deutschland und den Deutschen bliebe nicht viel übrig.

Ich war damals in seinem ersten Jahr auf der Hardthöhe Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung. Bis heute habe ich im Ohr, wie er oft von der "japanischen Option" sprach: nach Einsatz von Atomwaffen zu kapitulieren. Einer westlichen Eskalation in die nukleare Kampfführung wollte er "keine Beihilfe" leisten, sagte er. Was dies konkret bedeutete, hat Schmidt nie öffentlich ausbuchstabiert. Aber ich ging stets davon aus, dass er die weiße Fahne hissen würde, sobald die erste Atomwaffe auf deutschem Boden explodierte – Kapitulation um des nationalen Überlebens willen.

Auch heute sehe ich die Dinge nicht anders. Und ich denke, dass nicht die US-Generalität, wohl aber Barack Obama dafür sogar Verständnis aufbringen könnte.