Das Europaparlament hat die Politik der nationalkonservativen polnischen Regierung mit großer Mehrheit verurteilt. Schritte der Regierung und des Präsidenten hätten zu einer "Lähmung des Verfassungsgerichts" geführt, die "eine Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" darstelle, heißt es in einer mit 513 gegen 142 bei 30 Enthaltungen verabschiedeten Erklärung. Die Resolution des Europaparlaments ist nicht rechtlich bindend, könnte aber den Weg für weitere Schritte der EU gegen Polen ebnen. 

Seit Januar prüft die EU bereits die Lage des Rechtsstaats in Polen nach den umstrittenen Reformen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, die unter anderem die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts betreffen. Das Europaparlament empfahl die Fortführung dieser Überprüfung, sollte Polen den in der Resolution erhobenen Empfehlungen nicht nachkommen.

Die Verfassungshüter in Warschau hatten das im vergangenen Dezember von der nationalkonservativen Regierung eingebrachte Gesetz über die Arbeit des Tribunals für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło erkannte dieses Urteil jedoch nicht an und weigert sich, es im Amtsblatt zu veröffentlichen – ein notwendiger Schritt für die Rechtsgültigkeit. Auch Rechtsexperten des Europarats hatten das Gesetz kritisiert, in dem unter anderem eine notwendige Zweidrittelmehrheit für gültige Urteile festgelegt wurde.

Das Europaparlament forderte die Regierung in Warschau "nachdrücklich" auf, das Urteil des Gerichts zu veröffentlichen und unverzüglich umzusetzen. Es unterstütze die Haltung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach verfassungsrechtliche Entscheidungen gemäß der polnischen Verfassung und des internationalen Rechts zu respektieren seien.

Die EU gründe sich gemäß ihren Verträgen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung von Menschenrechten, einschließlich der Rechte von Minderheiten, hieß es in der angenommenen Entschließung. Diese Grundsätze seien für alle Mitgliedstaaten bindend. Warschau müsse die Empfehlungen des Europarats zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit "uneingeschränkt" umsetzen.

"Vulgärer internationaler Druck auf Polen"

Vertreter der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wiesen die Kritik zurück. Die Entschließung sei "vulgärer internationaler Druck auf Polen", sagte der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki in Straßburg. Sein Fraktionskollege Ryszard Legutko sprach von einer "absurden, schädlichen, unehrlichen und wirkungslosen Resolution".

Auch der aus Polen kommende Präsident des EU-Rates, Donald Tusk, kritisierte die Regierung in Warschau. Wenn diese nicht wolle, dass sich die internationale Gemeinschaft für ihre Aktivitäten interessiere, dürfe sie ihr dazu keinen Grund geben, sagte Tusk in Brüssel. "Heute gibt es dafür nur zu viele Gründe."

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der PiS beherrschte Parlament im vergangenen Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition Maßnahmen verabschiedet hatte, mit denen das Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird.

Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.

EU droht mit nächster Eskalationsstufe

Anfang März hatte die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, vor einer Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen gewarnt. Bisher zeigt sich die polnische Regierung im Machtkampf mit dem Verfassungsgericht aber unnachgiebig.

Sollte es dabei bleiben, müsse die EU-Kommission die zweite Stufe des Prüfverfahrens einleiten, forderte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Diese Etappe sieht vor, dass die Brüsseler Behörde Warschau eine Frist gibt, bis zu der die Probleme gelöst sein müssen. Als letztes Mittel kann die Kommission Sanktionen beschließen – etwa den Entzug von Stimmrechten im Rat der 28 EU-Staaten.