Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine klar abgelehnt – und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Nach Angaben des Wahldienstes der Nachrichtenagentur ANP wiesen 61,1 Prozent der Abstimmenden den Pakt zwischen der EU und der Ukraine zurück. 38,1 Prozent waren dafür. Der Rest der Wahlzettel war ungültig.

Wie die Fernsehsender NOS und RTL berichteten, lag die Wahlbeteiligung bei 32,2 Prozent – und damit über der vorgeschriebenen 30-Prozent-Marke. Das EU-Assoziierungsabkommen wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert und soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen.

Das Ergebnis wird für die niederländische Regierung nicht bindend sein. Die Regierungsparteien hatten zugesagt, das Ergebnis im Falle einer Wahlbeteiligung von über 30 Prozent ernst nehmen zu wollen. Unklar war allerdings, wie sie bei einem Nein der Wähler reagieren.

In einer ersten Reaktion erklärte Regierungschef Mark Rutte: "Sollte die Wahlbeteiligung bei über 30 Prozent liegen, mit solch einem großen Sieg für das Nein-Lager, dann kann man nicht einfach voranschreiten und den Vertrag ratifizieren." Er wolle das Abstimmungsergebnis nun in seinem Kabinett sowie in der Europäischen Union und im niederländischen Parlament besprechen. Dieser Prozess könne "Tage, wenn nicht Wochen" benötigen.

Referendum Ausdruck von EU-Skepsis

Um das EU-Abkommen mit der Ukraine ging es bei Diskussionen vor der Abstimmung aber auch nur am Rande. Den Initiatoren des Referendums war es vielmehr ein Anliegen, das gewachsene Misstrauen der Niederländer gegen die EU als Ganzes zum Ausdruck zu bringen. Zwei europakritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie erhoffen sich ein deutliches Votum gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang".

Ministerpräsident Mark Rutte hatte zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU". Man müsse der Ukraine helfen beim Aufbau eines Rechtsstaats. Weiter verweisen die Befürworter auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine. Der Rechtspopulist Geert Wilders plädierte dagegen für ein Votum gegen die EU. Er twitterte: "Heute kann NL ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen."

Für kommende Referenden wird die Abstimmung Signalwirkung haben: Am 23. Juni wird in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt. In Ungarn will Ministerpräsident Viktor Orbán über eine Entscheidung der EU abstimmen lassen, bei der es um die Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedsländern geht.