Keine weiteren Volksabstimmungen – das ist für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Lehre aus dem Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. "Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten", sagte Asselborn der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag.

"Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel", sagte Asselborn. Gleichzeitig sei die Ablehnung der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine "auch als Ohrfeige" für die Europäische Union zu werten. Diese sei in ihren Beschlussgremien viel zu intransparent und drohe die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Asselborn steht mit seiner Meinung nicht allein. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung (über das Assoziierungsabkommen – Anmerkung der Redaktion), können die EU in ihrem Bestand gefährden."

Bei dem nicht bindenden Referendum über das Abkommen mit der Ukraine hatten 61 Prozent der Teilnehmer am Mittwoch mit Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag mit 32 Prozent knapp über dem nötigen Quorum.