Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei funktioniert. Das ist die Botschaft, die Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Kurzbesuch im Südosten der Türkei, nahe der syrischen Grenze, vermitteln wollte. Schließlich war sie es, die den Pakt der EU mit der Regierung in Ankara durchgesetzt hatte, als Ausweg aus der Flüchtlingskrise. Ein Ziel des Vertrages ist, dass möglichst viele Syrer gar nicht erst den Weg nach Europa antreten, sondern in der Türkei bleiben. Um das zu erreichen, sollen ihre Lebensbedingungen dort verbessert werden, mit massiver finanzieller Unterstützung der EU.

Da auch der türkische Premier Ahmet Davutoğlu die Botschaft vom funktionierenden Flüchtlingsdeal verbreiten wollte, fiel das Besuchsprogramm der Kanzlerin entsprechend aus: Erste Station war das Flüchtlingslager Nizip I im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Dort leben etwa 4.850 der rund 2,5 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei. Es ist ein aufgeräumtes Vorzeigecamp, die Zelte haben Klimaanlagen und Satelliten. Die Menschen tragen saubere Kleidung, alles ist ordentlich.

Dort entstanden die schönen Bilder, wie Merkel und Davutoğlu Flüchtlingskinder herzten. Nur: Das sind weichgezeichnete Bilder, sie haben mit der dreckigen Realität der meisten Syrer im Land nichts zu tun. Die Flüchtlinge haben immer noch kaum Zugang zum Bildungswesen, sie sind auf sich allein gestellt, müssen mit unterbezahlten Jobs ihren Lebensunterhalt finanzieren. 

Davon bekam aber Merkel nichts zu sehen, auch nicht auf ihrer zweiten Station, der Eröffnung eines Kinderheims in der südosttürkischen Stadt Gaziantep. Das Heim wird von der UN-Flüchtlingsorganisation Unicef betrieben, finanziert mit EU-Mitteln. Auch hier entstanden wieder Fotos von Merkel und Davutoğlu neben fröhlichen Flüchtlingen.

Veränderte Machtverhältnisse

Dass die Kanzlerin ohne Einschränkung bei dieser Inszenierung der türkischen Regierung mitmacht, und außerdem unbequeme Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit eher meidet, zeigt eindrucksvoll, wie sich die Machtverhältnisse verändert haben. Merkel hatte viele Jahre den Standpunkt vertreten, die Türkei könne nur eine "privilegierte Partnerschaft" erhalten, aber niemals EU-Mitglied werden. Ähnlich sahen es viele in ganz Europa. Lange Zeit behandelten sie die Türkei wie einen Bittsteller, nicht entwickelt genug, nicht demokratisch genug, zu islamisch, so lauteten nur einige der Vorbehalte.

Der heutige Präsident Recep Tayyip Erdoğan engagierte sich während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 2003 bis 2007 massiv für den EU-Beitritt. Mit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen 2005 erreichte er ein lange erhofftes Ziel vieler Türken. Doch die jahrzehntealte Sehnsucht nach Anerkennung durch den Westen wandelte sich in bittere Enttäuschung. Die Türkei musste dabei zusehen, wie etwa ehemalige Ostblockstaaten an ihr in die Europäische Union vorbeizogen, ebenso wie Finnland und Schweden, die sich viel später beworben hatten.

Erdoğans neue mächtige Rolle

Doch dann machten sich Hunderttausende Flüchtlinge aus Verzweiflung auf nach Europa – und die EU konnte ihre Politik der Ignoranz und Arroganz nicht mehr weiterverfolgen. Das wurde besonders deutlich bei Merkels Besuch in Istanbul im Oktober letzten Jahres. "Es gibt gute Gründe, enger zusammenzuarbeiten", sagte sie damals. Seitdem kämpft sie dafür, dass türkische Bürger ab Sommer ohne Visum in den Schengenraum einreisen dürfen. Manche türkischen Journalisten wunderten sich damals über Merkels plötzliches Entgegenkommen und verglichen die Kehrtwende mit dem panikartigen Atomausstiegsplan nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima.

Erdoğan dagegen hat mit der Flüchtlingskrise eine mächtige Rolle bekommen. Er ist nun der Wärter über den wichtigsten Grenzposten in den Westen. Er kostet diesen Moment aus und fordert Geld, aber vor allem politische Zugeständnisse, die ihm im Zeitraffer gemacht werden.

Merkel muss sich jetzt mit einem Mann arrangieren, den die Mehrheit der Deutschen nicht erst seit der Böhmermann-Affäre sehr kritisch beäugt: Einem Staatspräsidenten, der seine Gegner gelegentlich als "Hirnlose", "israelisches Sperma" oder – von ihm als Schimpfwort gemeint – als "Armenier" angreift. Einem Mann, der regierungskritische Medien mit Klagen und Steuerprüfungen ruiniert, oder diese gleich unter eine Zwangsverwaltung stellen lässt. Am Mittwoch veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit. Ergebnis: Die Türkei ist von Platz 149 auf Platz 151 abgestiegen, von insgesamt 180 Staaten. Währenddessen laufen gegen mehr als 1.800 Personen Anzeigen, die Erdoğan persönlich wegen mutmaßlicher Präsidentenbeleidigung gestellt hat.

Ganz andere Sorgen in der Türkei

All das hat nichts mit den Tausenden Flüchtlingen zu tun, die in Syrien vor der Terrormiliz  "Islamischer Staat" (IS) geflohen sind, und auf einen Grenzübertritt warten. Doch die Türkei lässt sie nicht hinein – und hat dazu noch den Segen der EU. Es hat auch nichts mit Jan Böhmermann zu tun, dessen Fall es in der Türkei nur sehr kurzfristig in die Medien geschafft hat. Denn es gibt im Land ganz andere Sorgen als eine Klage ihres Präsidenten gegen einen deutschen Satiriker: Neben den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im kurdischen Südosten des Landes erschüttern regelmäßige Terroranschläge durch IS und PKK-Anhänger das Land. Ein großes Problem ist auch die wachsende Arbeitslosigkeit. Das türkische Amt für Statistik schätzt, dass vor allem schwarzarbeitende Flüchtlinge dafür verantwortlich sind, dass momentan mehr als drei Millionen Türken arbeitslos gemeldet sind.

Doch all diese hässlichen Folgen von Erdoğans Politik waren kein Thema bei Merkels Besuch in der Türkei. Ihr ging es ausschließlich um die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens, das hatte sie schon vor ihrer Reise deutlich gemacht. Und sie hat Wort gehalten – und für die Kameras im Vorzeigecamp gelächelt.