Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Dies geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass alle dafür gestellten Bedingungen erfüllt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde in Brüssel vorgelegt. Dafür muss die türkische Regierung allerdings künftig biometrische Pässe ausstellen. "Kein türkischer Bürger wird in die EU visafrei ohne biometrischen Pass kommen", sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans dazu. Da die türkische Regierung biometrische Pässe nach EU-Standards bis Juni nicht mehr einführen kann, akzeptieren die Europäer bis Oktober Ersatzdokumente.

Die EU hatte der Türkei insgesamt 72 Bedingungen für Visafreiheit gestellt – fünf wurden von der türkischen Regierung noch nicht umgesetzt (zur vollständigen Liste). Zu den noch offenen Forderungen gehört, dass die Türkei einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung vollständig umsetzt. Zudem muss das Land die Zusammenarbeit mit den europäischen Justizbehörden ausbauen, gerade bei Auslieferungen und Ausweisungen. In dem Zusammenhang fehle auch eine Kooperationsvereinbarung der türkischen Behörden mit Europol, heißt es von der Kommission. Zudem muss die Türkei europäische Datenschutzbestimmungen umsetzen und ihre Gesetzgebung gerade mit Blick auf Terrorbekämpfung europäischen Standards anpassen.

Die Visafreiheit ist eine Kernforderung der Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Türkische Staatsbürger sollen Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraum erhalten, dem die meisten EU-Staaten angehören.

Die Türkei sagte rasche Erfüllung aller noch ausstehenden Kriterien zu. Türkische Bürger hätten das visafreie Reisen nach Europa verdient, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Demnach seien alle technischen Voraussetzungen bei der Vorbereitung der türkischen Pässe so gut wie erfüllt. "Es gibt noch ein paar kleinere Defizite, aber die werden in nächster Zeit mit der Entschlossenheit der Türkei angegangen."

Den Gesetzesvorschlag zur Visafreiheit präsentierte die Kommission unter Vorbehalt, damit die EU-Staaten und das Europaparlament mit Beratungen darüber beginnen können. Zieldatum für die Aufhebung der Visumpflicht ist bereits Ende Juni.

Die Türkei versucht daher möglichst schnell, alle Zielpunkte umzusetzen. Erst am Mittwochvormittag erfüllte die Türkei eine weitere Auflage: Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Kontrolle von Sicherheitskräften. Eine Polizei-Beobachtungskommission solle künftig gewährleisten, dass Beschwerden über Sicherheitskräfte "effektiver und schnell" bearbeitet werden. Wenn nötig, sollten Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

"Der Ball liegt in Ankara. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen auch", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion, der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, die formulierten Bedingungen dürften nicht unterlaufen werden. Grundsätzlich begrüßte sie aber die geplante Visumfreiheit, weil dies proeuropäische und demokratische Türken stärken könne. "Visafreiheit fördert den politischen und kulturellen Austausch." Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzten, sollten nicht durch Reisebeschränkungen in Haftung genommen werden für den undemokratischen Regierungsstil von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

Peters Parteikollegin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, sagte im Deutschlandfunk: "Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei ist vonseiten der Europäischen Union längst, längst überfällig – und zwar völlig unabhängig vom EU-Türkei-Deal zur Rücknahme von Flüchtlingen."