Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den EU-Partnern zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in Istanbul eine Warnung mit auf den Weg gegeben: Sollten die Verhandlungen zur EU-Visafreiheit für Türken keine Fortschritte erzielen, werde das EU-Türkei-Abkommen nicht in Kraft treten, sagte Erdoğan.

"Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen, und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert werden", sagte Erdoğan.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies ist in einigen Fällen bereits geschehen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge. Ein weiterer Teil des Abkommens ist die EU-Visafreiheit für Türken.

Ursprünglich vorgesehen war, die Visafreiheit zum 1. Juni einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber am Montag nach einem Gespräch mit Erdoğan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin nicht mehr haltbar ist. Grund hierfür ist, dass die Türkei immer noch nicht alle 72 Vorgaben der EU erfüllt. In erster Linie geht es dabei um die Reform der Anti-Terror-Gesetze, die Erdoğan verweigert.

Erdoğans Drohung kommt zu einer Zeit, in der der neue Ministerpräsident Binali Yıldırım – ein enger Vertrauter Erdoğans – gerade erst dementieren musste, dass sich Erdoğan in die Regierungsgeschäfte einmische. Gleichzeitig verkündete Yıldırım am heutigen Dienstag, der Umbau der Türkei zu einer Präsidialrepublik werde zügig eingeleitet. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde. In ihrer jetzigen Form entspreche sie nicht den Bedürfnissen der Türkei.

Erdoğan fordert das Präsidialsystem seit Längerem, bislang fehlte ihm dafür jedoch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht.