Die EU-Innenminister haben eine Einschränkung der Visafreiheit mit einigen Ländern beschlossen. Darunter ist auch die Türkei, die dem Verfahren in diesem Sommer gerade erst beitreten will. Die anderen Staaten sind Georgien, die Ukraine und der Kosovo. Es handelt sich dabei um einen Notfallmechanismus, mit der der Visazwang leichter und schneller wieder eingeführt werden kann – etwa auch bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Der Mechanismus würde zunächst für sechs Monate gelten. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen.

Mehrere Innenminister sagten, dass der Notmechanismus alle Länder betreffe, mit denen visafreier Reiseverkehr vereinbart sei. Es handele sich also nicht um eine speziell gegen die Türkei gerichtete Maßnahme. Dennoch könnte dieser Eindruck entstehen, da der Beschluss während der laufenden Verhandlungen mit der Türkei über Visafreiheit gefasst wurde. Die Gespräche mit der Regierung in Ankara dürfte das nicht erleichtern.

Verschärfung kommt aus Deutschland und Frankreich

Der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff sagte, die Visaliberalisierung bringe große Vorteile für die EU und Drittländer. "Und doch brauchen wir eine Notbremse für alle visafreien Länder, um sicherzustellen, dass Visaliberalisierung nicht missbraucht werden kann", sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "großen Erfolg" für Deutschland und Frankreich, von denen die Verschärfung vorgeschlagen worden war. Die Pläne müssten noch durch das Europaparlament gebilligt werden, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte das Vorhaben bereits.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, eine Visaliberalisierung ohne Vorsichtsmaßnahmen wie den Suspendierungsmechanismus dürfe es nicht geben. "Wir haben folglich eine extrem feste Haltung eingenommen", sagte er. Die Notbremse solle greifen, falls ein Land gegen vereinbarte Regeln verstoße, hieß es in Brüssel. Das Europaparlament muss dem Mechanismus noch zustimmen.

Die EU hatte der Türkei visafreie Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten. Sie sollte eigentlich bis zum 30. Juni gelten, die Regierung in der Türkei aber lehnt es ab, die Antiterrorgesetze einzuschränken. Mittlerweile gilt Oktober als frühest möglicher Zeitpunkt.

Der EU geht die Definition von Terrorismus in der Türkei zu weit; sie will erreichen, dass Journalisten und Dissidenten nicht darunter fallen. Die Türkei lehnt eine Änderung ab. Der belgische Minister für Asyl und Immigration, Theo Francken, sagte, die Türkei müsse ihre Antiterrorgesetzgebung ändern, um Visafreiheit zu bekommen. Wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das ablehne, "ist das ein Problem".