Die Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa ist eine menschliche Tragödie, die ihren Ursprung in Bürgerkriegen in Nahost und institutionellen Versäumnissen des Westens hat. Sie entwickelt sich zudem gerade zu einem politischen Albtraum, da Nationalisten in ganz Europa die Angst vor Flüchtlingen ausnutzen, um die Europäische Union auszuhöhlen und die Werte der liberalen Demokratie, für die sie steht, anzugreifen.

Erschreckenderweise scheint ihre Strategie aufzugehen. Im vergangenen Jahr war die EU angesichts der humanitären Krise vor ihren Grenzen uneins und handlungsunfähig. Das Vertrauen in die EU nahm ab, während der Sog des Populismus stärker wurde. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, der nach einem schlechten Abschneiden seiner Sozialdemokraten gegen die flüchtlingsfeindliche FPÖ seinen Hut nahm, ist das jüngste politische Opfer dieser Krise – und möglicherweise nicht das letzte.

Zu einer Zeit, in der der Kontinent vor einer ganzen Reihe großer Herausforderungen steht – etwa Russlands aggressiver Politik im Osten, der Schuldenkrise und dem möglichen Brexit – muss Europa eine Richtungsänderung vornehmen, um seine Zukunft nicht zu gefährden. Jetzt ist der Zeitpunkt für die EU gekommen, der Welt zu zeigen, dass sie zu mitfühlendem und gleichzeitig entschlossenem Handeln in der Lage ist, um diese Krise unter Kontrolle zu bringen. Und für die Amerikaner ist der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden und der EU dabei zur Seite zu stehen.

Ein schwerer Schlag gegen Schleuserbanden

Im März ergriffen die führenden EU-Politiker eine wichtige erste Maßnahme und verabschiedeten das EU-Türkei-Abkommen zur Verhinderung der sogenannten ungeregelten Migration und zur Einrichtung eines Verfahrens zur Umsiedlung von Flüchtlingen. Mit der drastischen Eindämmung der gefährlichen Überfahrten von der Türkei nach Griechenland, das heißt von über 57.000 im Februar auf knapp 4.000 im April, wurde den Schleuserbanden durch dieses Abkommen bereits ein schwerer Schlag versetzt und das menschliche Leiden in der Ägäis ein wenig gelindert.

Viele Beobachter, darunter angesehene Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen, haben legitime Bedenken dazu geäußert, wie Migranten behandelt werden sollen und ob die Einhaltung der Menschenrechte durch dieses Abkommen gewährleistet ist. Diese Fragen müssen beantwortet werden, aber die Kritiker müssen auch anerkennen, dass eine unvollkommene Vereinbarung besser ist als ein unhaltbarer Status quo. Das Perfekte darf nicht der Feind des Guten sein. Und die Unterstützung für dieses Abkommen sollte unsere Sorgen über die Lage der Demokratie in der Türkei nicht überschatten.

Sollte das EU-Türkei-Abkommen das Chaos an den EU-Grenzen beenden und das Leben der Flüchtlinge in der Region verbessern, könnte dies das Vertrauen in die EU ein gutes Stück wiederherstellen und den fremdenfeindlichen Politikern Wind aus den Segeln nehmen. Doch bis dahin muss die Vereinbarung ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit internationalem Recht umgesetzt und zudem in eine breiter angelegte, globale Lösung eingebettet werden.

In Griechenland fehlen die Ressourcen

Während einer kürzlich veranstalteten Konferenz des Aspen Ministers Forum in Oslo fanden eine Reihe von Konsultationen einer Gruppe ehemaliger Außenminister mit Experten und Politikern zu Migrationsthemen statt. Ergebnis war eine Kombination aus praktischen, kurzfristigen Schritten und langfristigen Initiativen, die zu einer Überwindung dieser Krise beitragen könnten.

Als Erstes müssen wir daran arbeiten, die Situation auf den griechischen Inseln zu verbessern. In den vergangenen Wochen ist zwar infolge des EU-Türkei-Abkommens die Zahl der Neuankömmlinge drastisch gesunken, doch auf den Inseln befinden sich immer noch über 8.000 Migranten und Asylbewerber – viele davon in Aufnahmelagern. Allem Anschein nach haben weder die griechische Regierung noch die EU die erforderlichen Ressourcen für eine faire und effiziente Bearbeitung von Asylanträgen bereitgestellt. Das muss sich ändern. Nach Empfehlungen der Europäischen Stabilitätsinitiative wäre der Einsatz von mindestens 300 Sachbearbeitern erforderlich, um den Rückstau der Anträge in zwei Monaten zu bearbeiten. Diese Sachbearbeiter müssen möglichst rasch im Rahmen einer echten europäischen und von der EU geleiteten Asylunterstützungsmission eingesetzt werden. Griechenland darf mit diesem Problem nicht alleingelassen werden, denn das Land würde am meisten unter einem Versagen des EU-Türkei-Abkommens leiden, verfügt aber über viel zu wenig Personal dafür. Das ist in den vergangenen beiden Monaten allzu deutlich geworden.