Die Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa ist eine menschliche Tragödie, die ihren Ursprung in Bürgerkriegen in Nahost und institutionellen Versäumnissen des Westens hat. Sie entwickelt sich zudem gerade zu einem politischen Albtraum, da Nationalisten in ganz Europa die Angst vor Flüchtlingen ausnutzen, um die Europäische Union auszuhöhlen und die Werte der liberalen Demokratie, für die sie steht, anzugreifen.

Erschreckenderweise scheint ihre Strategie aufzugehen. Im vergangenen Jahr war die EU angesichts der humanitären Krise vor ihren Grenzen uneins und handlungsunfähig. Das Vertrauen in die EU nahm ab, während der Sog des Populismus stärker wurde. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, der nach einem schlechten Abschneiden seiner Sozialdemokraten gegen die flüchtlingsfeindliche FPÖ seinen Hut nahm, ist das jüngste politische Opfer dieser Krise – und möglicherweise nicht das letzte.

Zu einer Zeit, in der der Kontinent vor einer ganzen Reihe großer Herausforderungen steht – etwa Russlands aggressiver Politik im Osten, der Schuldenkrise und dem möglichen Brexit – muss Europa eine Richtungsänderung vornehmen, um seine Zukunft nicht zu gefährden. Jetzt ist der Zeitpunkt für die EU gekommen, der Welt zu zeigen, dass sie zu mitfühlendem und gleichzeitig entschlossenem Handeln in der Lage ist, um diese Krise unter Kontrolle zu bringen. Und für die Amerikaner ist der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden und der EU dabei zur Seite zu stehen.

Ein schwerer Schlag gegen Schleuserbanden

Im März ergriffen die führenden EU-Politiker eine wichtige erste Maßnahme und verabschiedeten das EU-Türkei-Abkommen zur Verhinderung der sogenannten ungeregelten Migration und zur Einrichtung eines Verfahrens zur Umsiedlung von Flüchtlingen. Mit der drastischen Eindämmung der gefährlichen Überfahrten von der Türkei nach Griechenland, das heißt von über 57.000 im Februar auf knapp 4.000 im April, wurde den Schleuserbanden durch dieses Abkommen bereits ein schwerer Schlag versetzt und das menschliche Leiden in der Ägäis ein wenig gelindert.

Viele Beobachter, darunter angesehene Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen, haben legitime Bedenken dazu geäußert, wie Migranten behandelt werden sollen und ob die Einhaltung der Menschenrechte durch dieses Abkommen gewährleistet ist. Diese Fragen müssen beantwortet werden, aber die Kritiker müssen auch anerkennen, dass eine unvollkommene Vereinbarung besser ist als ein unhaltbarer Status quo. Das Perfekte darf nicht der Feind des Guten sein. Und die Unterstützung für dieses Abkommen sollte unsere Sorgen über die Lage der Demokratie in der Türkei nicht überschatten.

Sollte das EU-Türkei-Abkommen das Chaos an den EU-Grenzen beenden und das Leben der Flüchtlinge in der Region verbessern, könnte dies das Vertrauen in die EU ein gutes Stück wiederherstellen und den fremdenfeindlichen Politikern Wind aus den Segeln nehmen. Doch bis dahin muss die Vereinbarung ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit internationalem Recht umgesetzt und zudem in eine breiter angelegte, globale Lösung eingebettet werden.

In Griechenland fehlen die Ressourcen

Während einer kürzlich veranstalteten Konferenz des Aspen Ministers Forum in Oslo fanden eine Reihe von Konsultationen einer Gruppe ehemaliger Außenminister mit Experten und Politikern zu Migrationsthemen statt. Ergebnis war eine Kombination aus praktischen, kurzfristigen Schritten und langfristigen Initiativen, die zu einer Überwindung dieser Krise beitragen könnten.

Als Erstes müssen wir daran arbeiten, die Situation auf den griechischen Inseln zu verbessern. In den vergangenen Wochen ist zwar infolge des EU-Türkei-Abkommens die Zahl der Neuankömmlinge drastisch gesunken, doch auf den Inseln befinden sich immer noch über 8.000 Migranten und Asylbewerber – viele davon in Aufnahmelagern. Allem Anschein nach haben weder die griechische Regierung noch die EU die erforderlichen Ressourcen für eine faire und effiziente Bearbeitung von Asylanträgen bereitgestellt. Das muss sich ändern. Nach Empfehlungen der Europäischen Stabilitätsinitiative wäre der Einsatz von mindestens 300 Sachbearbeitern erforderlich, um den Rückstau der Anträge in zwei Monaten zu bearbeiten. Diese Sachbearbeiter müssen möglichst rasch im Rahmen einer echten europäischen und von der EU geleiteten Asylunterstützungsmission eingesetzt werden. Griechenland darf mit diesem Problem nicht alleingelassen werden, denn das Land würde am meisten unter einem Versagen des EU-Türkei-Abkommens leiden, verfügt aber über viel zu wenig Personal dafür. Das ist in den vergangenen beiden Monaten allzu deutlich geworden.

Ohne Umsiedlung geht es nicht

Da weniger Migranten und Asylbewerber über die Ägäis kommen, lässt womöglich der Druck auf europäische Regierungen nach, weitere Aspekte des Abkommens umzusetzen. Schon jetzt nimmt die EU Abstand von der Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige. Das wäre ein kurzsichtiger Fehler. Die EU muss auch zu ihrer Verpflichtung stehen, im Rahmen eines freiwilligen humanitären Aufnahmeplans eine groß angelegte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei zu verwirklichen. Die Umsiedlung von 150.000 bis 250.000 Flüchtlingen ist leicht zu realisieren, wenn sich mehr europäische Länder zu einer Beteiligung bereit erklären.

Mit der Umsiedlung wird für eine gerechtere Verteilung der Verantwortung für Flüchtlinge gesorgt, die sich größtenteils in armen Ländern aufhalten. Die zugrunde liegende Krise wird damit natürlich nicht gelöst. Ein Teil der Flüchtlinge stammt aus Syrien, wo die Zivilbevölkerung sowohl den Angriffen des Assad-Regimes als auch des IS ausgeliefert ist. Solange diese Akteure am Zuge sind, wird der Exodus aus Syrien anhalten.

Eine erfolgreiche Umsiedlungsaktion kann den Europäern und der Welt jedoch auch zeigen, dass es möglich ist, human zu handeln und gleichzeitig seine Grenzen zu schützen. Damit würde den Forderungen der Demagogen und Populisten der Boden entzogen und ein Beispiel gegeben, dem andere wohlhabende Nationen, einschließlich der USA, hoffentlich folgen würden.

Die USA müssen ihre Beobachterrolle aufgeben

Die USA müssen erkennen, dass ihre eigenen Interessen von dieser Krise zutiefst betroffen sind, und entsprechend handeln. Auf dem Spiel steht nämlich nicht nur die Stabilität des Nahen Ostens, sondern die Einheit und Stärke unserer wichtigsten Partner in Europa. Um ihre eigenen globalen Interessen zu schützen, müssen die USA ihre Beobachterrolle aufgeben und an der Lösung der Probleme in Europa mitarbeiten sowie weit mehr als die 10.000 Syrer aufnehmen, zu deren Umsiedlung sie sich bereit erklärt haben. Die Vereinigten Staaten können Europa nicht aus der Ferne Ratschläge erteilen, ohne mehr zur Problemlösung beizutragen.

In der Zwischenzeit kommt es darauf an, parallel zu einer tatsächlichen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens die institutionellen Versäumnisse anzugehen, die durch diese globale Krise zutage getreten sind. Denn auch wenn es sich um eine akute Notlage handelt, werden uns die damit verbundenen Aufgaben noch lange begleiten.

Obwohl zahlreiche erfahrene Nichtregierungsorganisationen Außergewöhnliches in diesem Bereich leisten und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für seine Bemühungen Lob gebührt, erfolgen die humanitären Aktivitäten noch zu spontan, zu kurzfristig ausgerichtet und zu stark unterfinanziert.

Die Hilfe muss besser werden

In den vergangenen Monaten verfasste ein Konsortium der wichtigsten Hilfsorganisationen einen umfassenden Katalog an Empfehlungen für eine Umgestaltung des weltweiten Hilfssystems – mit Betonung auf neuen Mechanismen für die Finanzierung, einer besseren Integration der Notfallhilfe mit einer längerfristigen Entwicklung und einer Stärkung der Rolle des privaten Sektors. Damit soll nicht nur mehr humanitäre Hilfe bereitgestellt, sondern auch sichergestellt werden, dass wir über bessere Formen der Hilfe verfügen, die strategischer eingesetzt werden können.

Diese und andere Vorschläge sollten beim World Humanitarian Summit in Istanbul und bei der UN-Generalversammlung im September, wo der UN-Generalsekretär und US-Präsident Barack Obama einer Reihe hochrangiger Meetings zu Flüchtlingen und Migration vorsitzen werden, der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Der öffentliche Diskurs zu Flüchtlingen in Europa, den Vereinigten Staaten und in anderen Regionen wird bisher von Fremdenfeindlichkeit bestimmt. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in allen Ländern der Angstmacherei etwas entgegensetzen und zeigen, dass unser Bekenntnis zu liberalen Werten nicht zulasten der Sicherheit gehen muss. Die kommenden Monate könnten für Europa und die USA entscheidend sein. Einen Misserfolg können wir uns nicht leisten.