Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll ein brisantes Grenzschutzprojekt in Eritrea und im Sudan leiten. Nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz sowie des Magazins Spiegel ist das geplante Grenzschutzprojekt Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Medien berufen sich auf Verhandlungsdokumente der EU.

Wegen der Menschenrechtslage ist die Zusammenarbeit mit den beiden afrikanischen Ländern umstritten. Die Staaten haben Herrscher, die selbst als Grund für die Flucht von Menschen gelten.  Gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Baschir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor.

Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Sudan und Eritrea ist wegen Menschenrechtsverbrechen eigentlich offiziell ausgesetzt. Das Projekt werde dennoch stattfinden, da es von der EU finanziert werde, erklärte das Bundesentwicklungsministerium.

Der EU-Projektplan sieht dem Bericht zufolge auch die Lieferung von Ausrüstung zum Grenzschutz vor. Aufgelistet würden unter anderem Autos, Kameras, Scanner und Server. Zudem sollten Sicherheitskräfte ausgebildet werden.

Die EU selbst sieht ein Missbrauchsrisiko in der Lieferung von Ausrüstung. Dazu heiße es im Projektplan: "Equipment könnte zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden."Laut Bundesentwicklungsministerium werden die Einzelheiten des Projekts noch erarbeitet, über konkretes Equipment sei noch keine Entscheidung gefallen.

Angesichts der großen Zahl von Migranten aus Afrika treiben die EU-Staaten Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Krisenländern wie Eritrea, dem Sudan und Somalia voran. Als Grundlage gilt ein Aktionsplan, den die EU-Staaten im November mit Vertretern afrikanischer Länder verabschiedet hatten. Dieser sieht unter anderem vor, Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Im Gegenzug soll es mehr Finanzhilfen geben.