Nach Angaben von mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hindert die Türkei qualifizierte Syrer an der Ausreise in die EU. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine interne Sitzung der EU in Brüssel. Anstelle von syrischen Akademikern schicke die Türkei vor allem "schwere medizinische Fälle" oder "Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung", schreibt der Spiegel.

Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg zufolge wurden bereits mehrfach erteilte Ausreisegenehmigungen für Flüchtlinge von der Türkei zurückgezogen. Die Genehmigungen seien zurückgenommen worden, weil die Familienväter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter seien, heißt es in dem Bericht.

Die Türkei habe zudem dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den sogenannten 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen. Der 1:1-Mechanismus ist ein Teil des Flüchtlingsdeals zwischen EU und Türkei. Der Mechanismus legt fest, dass für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten syrischen Flüchtling ein anderer legal in die EU einreisen darf.

Das Bundesinnenministerium teilte dazu mit, dass es sich bei den Ausreisegenehmigungen um einen komplexen Prozess mit vielen Beteiligten handele. "Da sind Anlaufschwierigkeiten normal und werden mit den Beteiligten besprochen", hieß es aus dem Ministerium.

Mit dem Deal sei auch vereinbart worden, dass bei der Auswahl der Flüchtlinge auf Ausgewogenheit geachtet werden soll, schreibt der Spiegel. Konkret bedeute das, traumatisierte und kranke Personen sollten reisen dürfen, aber auch Personen, die Familienangehörige in Europa haben. In der EU sei dieses Vorgehen der Türkei bereits vor Abschluss des Deals vermutet worden. Eine Obergrenze für "medizinische Schwerstfälle" habe jedoch nicht durchgesetzt werden können, heißt es in dem Bericht.

Die Obergrenze für Flüchtlinge, die von der Türkei in europäische Länder einreisen, sei bei 72.000 festgeschrieben. Deutschland hat bislang 157 Bürgerkriegsflüchtlinge auf Basis des Flüchtlingsdeals mit der Türkei aufgenommen. Die anderen EU-Staaten nahmen bisher 123 Flüchtlinge auf. Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, insgesamt rund 15.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

In der Regel entscheidet das UN-Flüchtlingshilfswerk, welcher Flüchtling für eine Einreise infrage kommt. Laut Spiegel hat sich die türkische Regierung jedoch zusichern lassen, dass ihr Innenministerium eine erste Auswahl treffen darf, über die dann das UNHCR entscheidet. UNHCR-Mitarbeiter hätten inoffiziell berichtet, dass das Flüchtlingshilfswerk die Listen der türkischen Regierung nur noch abstempele.