Angesichts des Widerstands aus den eigenen Reihen will die französische Regierung ihr umstrittenes Arbeitsmarktgesetz mit einem Verfassungstrick auf den Weg bringen. Regierungschef Manuel Valls kündigte an, das Vorhaben über einen parlamentarischen Sonderweg verabschieden zu wollen. Bei diesem Verfahren kann die Regierung von Präsident François Hollande mithilfe einer selten genutzten Verfassungsklausel das Parlament umgehen. Die sozialistische Regierung riskiert dafür allerdings ein Misstrauensvotum.

Er habe sich für diesen Weg entschieden, "weil die Reform zu Ende gebracht werden muss", sagte Valls. Das Land müsse vorankommen. Er will auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurückgreifen. Dieser erlaubt es, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.

Die Opposition kann nach Ankündigung dieses Mittels binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Übersteht die Regierung die Misstrauensabstimmung, gilt das Gesetz automatisch als angenommen. Die konservative Opposition kündigte bereits an, einen solchen Misstrauensantrag zu stellen.

Hollande hatte schon im vergangenen Jahr auf diesen Sonderweg zurückgegriffen, um ein Reformgesetz von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron trotz Ablehnung aus der eigenen Partei zu verabschieden. Die Regelung spiegelt die Machtfülle der Regierung in Frankreichs Präsidialsystem wider. Die Verfassungsklausel geht auf den früheren Staatschef Charles de Gaulle zurück.

Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen die Reform

Insbesondere Vertreter des linken Sozialistenflügels kritisieren die geplante Lockerung des Arbeitsrechts, über die die Nationalversammlung seit einer Woche debattiert. Für sie ist die Reform zu unternehmerfreundlich. Sie befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust sozialer Errungenschaften. Hollande bezweifelte daher, in der Nationalversammlung eine eigene Mehrheit für die Reform zu erreichen. Der Rückgriff auf Artikel 49, Absatz 3 wurde bei einer Sondersitzung des Kabinetts gebilligt.

Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen protestieren seit Wochen gegen Hollandes Reformpläne. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident unter anderem die 35-Stunden-Woche lockern und betriebsbedingte Kündigungen erleichtern. Bei Demonstrationen gingen in den vergangenen Wochen landesweit bis zu 100.000 Menschen auf die Straßen. Am Rande der Kundgebungen kam es mehrmals zu schweren Ausschreitungen.