Israels Regierung streitet über die Meinungsfreiheit für Soldaten und angebliche rassistische Tendenzen in der Gesellschaft. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, die Auseinandersetzungen nicht eskalieren zu lassen, und bestellte Verteidigungsminister Mosche Jaalon zum Gespräch. Bei dem 50-minütigen Treffen hätten die beiden Politiker der konservativen Likud-Partei nun "reinen Tisch gemacht", hieß es in einer gemeinsamen Verlautbarung. Einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge hat Netanjahu trotz schwerwiegender Differenzen nicht die Absicht, den Verteidigungsminister zu entlassen.

Jaalon hatte zuvor das Offizierskorps der israelischen Streitkräfte (IDF) am Sonntag an ihre Redefreiheit erinnert: "Sagt weiter, was ihr denkt, auch wenn dies dem Mainstream entgegensteht oder den Positionen eurer vorgesetzten Befehlshaber und der politischen Führung widerspricht." Er warnte vor einer "neuen radikalen Minderheit" in Israel, die vor allem in sozialen Netzwerken aktiv sei und versuche, die Gesellschaft und auch die Werte der israelischen Armee zu beeinflussen. In diesem Kampf gehe es nicht nur um die Armee, sondern auch um die ganze Gesellschaft.

Hintergrund des Disputs sind Äußerungen des stellvertretenden Generalstabschefs Jair Golan. Dieser hatte bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung am 5. Mai gesagt, es beunruhige ihn, "widerliche Prozesse wahrzunehmen, die in Europa auftraten, insbesondere in Deutschland vor 70, 80 und 90 Jahren, und nun hier unter uns im Jahr 2016 gleiche Anzeichen zu sehen". Netanjahu nannte den Vergleich Israels mit Nazideutschland schockierend und unpassend. Israelische Medien spekulieren seitdem über einen Bruch zwischen den beiden Likud-Politikern, der zu einer Spaltung der stärksten Partei führen könnte.

"Wir dulden kein schießwütiges Verhalten"

Jaalon benannte am Sonntag auch den Auslöser des Disputs zwischen der Armeeführung und Teilen des rechten Spektrums – die Erschießung eines bewusstlosen palästinensischen Attentäters durch einen Soldaten in Hebron Ende März. Der Verteidigungsminister sagte: "Wir werden kein schießwütiges Verhalten zulassen, keine rachsüchtige Vendetta oder Zornesausbrüche." Netanjahu hatte dagegen wie eine Reihe anderer Kabinettsmitglieder Verständnis für das Verhalten des Soldaten gezeigt, der wegen Totschlags vor Gericht steht.

Die Einbestellung zum Gespräch diente laut Vertrauten Netanjahus nicht einer Maßregelung; der Premierminister habe lediglich erfahren wollen, warum Jaalon das Thema erneut aufgebracht habe. In der gemeinsamen Verlautbarung hieß es, es sei "unstrittig, dass die Armee der politischen Führung untersteht und Offiziere ihre Meinungen in den zuständigen Foren frei äußern dürfen".

Streit zwischen Frankreich und Israel

Unterdessen stieß der Versuch Frankreichs, neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu setzen, in Jerusalem auf Ablehnung. Anlass dafür ist eine Resolution der UN-Organisation Unesco, der Frankreich im April zugestimmt hatte. Dort wurden "israelische Angriffe" auf das Hochplateau mit der Al-Aksa-Moschee verurteilt – ohne zu erwähnen, dass die Juden die Anhöhe in der Altstadt von Jerusalem als ihren Tempelberg verehren.

Bei einem Besuch des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault bezweifelte Netanjahu, dass Frankreich unparteiisch sei. Ayrault räumte ein, dass ungeschickte Formulierungen zu vermeidbaren Missverständnissen geführt hätten. Der Minister wies aber jede Einseitigkeit seiner Regierung zurück: "Frankreich hat hier keine eigenen Interessen." Ayrault bekräftigte, dass die französische Initiative weiterverfolgt werde, "da der Status quo unhaltbar ist".