Der umstrittene Ultranationalist Avigdor Lieberman ist im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. Zuvor hatte erst das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Ernennung einstimmig gebilligt, dann das Parlament die Berufung bestätigt. 55 von 120 Abgeordneten stimmten dafür, 43 dagegen. Der Rest enthielt sich oder war abwesend. Damit rückt Israels Regierung nach rechts. Kurz nach seiner Vereidigung sprach sich Lieberman für eine Zweistaatenlösung mit Palästina aus. Er unterstütze "zwei Staaten für zwei Völker".

Netanjahu kündigte wenig später an, zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit zu sein. Die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente, die dabei helfen könnten, die Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben. "Wir sind bereit, mit den arabischen Staaten Revisionen an der Initiative zu besprechen, damit sie die dramatischen Veränderungen in der Region seit 2002 widerspiegelt, aber zugleich das Ziel von zwei Staaten für zwei Völker aufrechterhält", sagte der Ministerpräsident.

Mit der Berufung Liebermans beendet die Regierung eine mehrere Wochen andauernde Koalitionskrise. Naftali Bennett, Vorsitzender der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim, konnte die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der das Sicherheitskabinett über die aktuelle Bedrohungslage unterrichtet. Das hatte Bennett zur Bedingung dazu gemacht, im Regierungskabinett für Lieberman zu stimmen.

Zwei Minister treten aus Protest zurück

Netanjahu hatte Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Israel) vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine knappe Mehrheit im Parlament auszubauen. Lieberman wird Verteidigungsminister, seine Parteikollegin Sofa Landver Integrationsministerin. Damit hat Israel eine so rechte Regierung wie nie zuvor. Die Koalition verfügt mit Israel Beitenu nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.

Aus Protest gegen die Berufung Liebermans war am Freitag Umweltschutzminister Avi Gabai von der Partei Kulanu zurückgetreten. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt abgegeben, um der Ablösung durch Netanjahu zuvorzukommen.

Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman ist wegen einiger politischer Äußerungen sehr umstritten. 2003 schlug er vor, palästinensische Gefangene im Toten Meer zu ertränken. Vor sechs Wochen drohte er zudem dem Hamas-Führer Ismail Hanija. Sollte er Verteidigungsminister werden, hätte Hanija 48 Stunden Zeit, die Körper von toten israelischen Soldaten zurückzubringen – ansonsten würde Hanija getötet werden. Eine Website eines israelischen Wissenschaftlers erinnert Lieberman an sein Versprechen.

Die Berufung Liebermans sollte ursprünglich am Sonntag stattfinden, wurde allerdings wegen der Konflikte zwischen Netanjahus Partei Likud und der Siedlerpartei kurzfristig verschoben. Die Partei hatte gefordert, das Sicherheitskabinett zu stärken. Zwei Drittel der Minister gehören dem Sicherheitskabinett an, es entscheidet über den Eintritt Israels in bewaffnete Konflikte.

Hintergrund der Forderung ist ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht, der die mangelhafte Unterrichtung des Sicherheitskabinetts vor und während des Gazakrieges von 2014 kritisiert. Dem soll die nun beschlossene Einsetzung eines Militärattachés entgegenwirken.

Israel - Rechtsruck nach Rücktritt Jaalons erwartet Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat nach einem Streit mit Ministerpräsident Netanjahu sein Amt niedergelegt. Als Nachfolger ist Avigdor Lieberman, Ex-Außenminister und Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel im Gespräch.