Die polnische Regierung hat den nationalen Rat zum Kampf gegen Rassismus aufgelöst. Das Gremium habe "nicht sehr effizient" gearbeitet, sagte Regierungssprecher Rafał Bochenek. Der vor drei Jahren von der liberalen Vorgängerregierung gegründete Rat sei "eine Art Erfindung" des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk gewesen. Seine Aufgaben würden fortan vom Beauftragten der Regierung für die Zivilgesellschaft und die Gleichstellung übernommen.

Die Opposition und der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisierten den Entschluss der nationalkonservativen Regierung. "Der Rat ist unverzichtbar angesichts der Zunahme von rassistischen und fremdenfeindlichen Hassverbrechen in Polen", sagte Bodnar. Die Entwicklung sei vor allem auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen. Von einigen Parteien würden bewusst Ängste vor den Migranten geschürt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren im vergangenen Jahr wegen einschlägiger Vergehen mehr als 1.500 Strafverfahren anhängig. 2009 waren es lediglich etwa 60 Fälle. Im November hatte die Verbrennung einer "Juden-Puppe" durch rechte Demonstranten in Breslau für landesweite Empörung gesorgt.

Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit hat in den vergangenen Monaten mehrere umstrittene Reformen beschlossen. Dazu gehören unter anderem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, weil sie vorsehen, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.