Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan © Francois Lenoir/AFP/Getty Images

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan strebt weiterhin eine Mitgliedschaft seines Landes in der EU an. Der Beitritt sei nach wie vor ein strategisches Ziel, teilte Erdoğan in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Türkei werde mit der EU bei der Lösung von Problemen zusammenarbeiten.

Offensichtlich möchte der türkische Präsident den Ärger der europäischen Partner über seine Äußerungen aus der vergangenen Woche mildern. Am Freitag hatte er noch der EU-Forderung, für die Visafreiheit die Anti-Terror-Gesetze seines Landes einzugrenzen, eine scharfe Absage erteilt: "Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren." In der EU weckte das Befürchtungen, das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen könnte platzen.

Erdoğan versuchte in der Erklärung auch, seinen Ärger zu erklären: Seit mehr als 50 Jahren lasse Brüssel die Türkei vor der Tür stehen, daher habe sich "Überdruss" angestaut. Er hoffe, dass die geplante Visafreiheit für Türken im Schengenraum diesen Überdruss nun lindern und die Verhandlungen über einen Beitritt beschleunigen werde.

Bei dem Streit zwischen der Türkei und der EU geht es insbesondere um die Anti-Terror-Gesetze. Nach dem Willen der EU sollen sie sich tatsächlich gegen Terroristen richten, nicht aber für die Verfolgung politischer Gegner oder kritischer Reporter missbraucht werden können, wie es im Kurdenkonflikt der Fall ist. Dem hielt Erdoğan heute entgegen, dass vielmehr die EU entschlossener gegen Terrorismus vorgehen solle.

Die Visa-Freiheit ist neben finanziellen Hilfen Teil des EU-Türkei-Abkommens zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, den der zurückgetretene Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der EU ausgehandelt hatte. Im Gegenzug soll die Türkei Flüchtlinge zurücknehmen, die von ihrem Territorium aus illegal in die EU einreisen. Erdoğan sagte, die Türkei werde in dieser Frage weiter mit der EU zusammenarbeiten.