Das türkische Parlament hebt die Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten auf. Wie das Parlamentsfernsehen berichtet, kam die für die Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen: 373 der 550 Parlamentarier stimmten für den Vorstoß der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft bringt zahlreiche Vorwürfe gegen sie vor, allen voran gegen ihren Vorsitzenden Selahattin Demirtaş.

Erdoğans islamisch-konservative AKP-Partei stellt im Parlament die Mehrheit. Zwischen Kurden und Regierungstruppen hat es in den vergangenen Monaten immer wieder gewalttätige Zusammenstöße gegeben. Kurdische Extremisten werden für zahlreiche Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht.

Bundesregierung äußert sich besorgt

Um den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, wird nun die Verfassung geändert. Demnach wird – vorübergehend, wie es heißt ­– ein Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung gestrichen, denen Straftaten vorgeworfen werden: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet." 138 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag.

Die Bundesregierung kündigte an, bei einem Treffen am Montag zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Erdoğan in Istanbul über das Thema sprechen zu wollen. "Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Für die innere Stabilität sei von Bedeutung, dass die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten seien. Bereits am Sonntagabend komme die Kanzlerin in der Türkei mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Konkrete Angaben zu Teilnehmern des Treffens machte die Bundesregierung nicht.

"Rechtsstaat nicht aushöhlen"

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte das Votum des türkischen Parlaments. "Kritische Abgeordnete dürfen nicht willkürlich der Strafverfolgung ausgesetzt sein", sagte der SPD-Politiker. "Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, darf sie ihren Rechtsstaat nicht aushöhlen."

Mit der Annahme der Verfassungsänderung ist der Weg für Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet, dass Abgeordnete ihrer Fraktion festgenommen werden, gegen die Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie zum Beispiel Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen wird, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur prokurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden. 

Kritiker werfen Erdoğan vor, mit der Verfassungsänderung sein Präsidentenamt stärken zu wollen und unliebsame Politiker mundtot zu machen. Deutsche Politiker, unter ihnen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hatten die Abgeordneten dazu aufgerufen, sich gegen die Bestrebungen, ihre Macht zu beschneiden, zur Wehr zu setzen. Jetzt seit "der Selbstbehauptungswille des türkischen Parlaments gefragt".

Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag hatte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Vorschlag der AKP gestimmt, die Zweidrittelmehrheit wurde aber verfehlt.