Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger wurde als Teil eines schmutzigen Deals mit der Türkei kritisiert, mit dem sich die EU die türkische Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise teuer erkauft hat. Ich halte diese Kritik für falsch. Denn die Visafreiheit stellt keinen Kniefall vor Ankara dar. Zunächst: Die Türkei mag ein schwieriger Partner sein, doch wer an einer Wiederannäherung der Türkei an EU-Standards im Bereich Demokratie und Menschenrechte interessiert ist, darf sich einer Kooperation mit Ankara nicht verweigern. Nur über den Dialog kann die EU Einfluss auf die Entwicklung in der Türkei nehmen. Das Flüchtlingsabkommen und die darin enthaltene Aufhebung der Visapflicht sind daher der richtige Ansatz.

Mit der Visafreiheit gewährt man zwar Staatspräsident Erdoğan einen außen- und innenpolitischen Erfolg, dem ihm viele in der EU nicht gönnen, in erster Linie aber profitieren davon die türkischen Staatsbürger. Für sie fällt das aufwendige Antragsverfahren weg, das viele Antragsteller als demütigend empfinden. Warum darf der deutsche Tourist visumsfrei in die Türkei in den Urlaub fahren, der türkische Tourist aber nicht ohne Visum nach Deutschland reisen?

Sei es aus verletztem Stolz oder aufgrund des bürokratischen Aufwandes: Viele türkische Staatsbürger verzichten auf eine Reise in die EU wegen der Visapflicht. Fällt die Visapflicht, hätte das positive Auswirkungen auf den Tourismus, die Geschäftsbeziehungen und den kulturellen Austausch. Auch für Studenten würde es einfacher, für eine gewisse Zeit in einem Schengenstaat zu studieren. Persönliche Kontakte zwischen türkischen und EU-Bürgern würden zunehmen, was dazu beitragen würde, gegenseitige Vorurteile abzubauen. Allein das ist Grund genug, die Visapflicht aufzuheben.

Klar ist auch: Ohne die baldige Aufhebung der Visapflicht, wird die Türkei die Rückführung von den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen aussetzen. Das ist insbesondere nicht im Interesse Deutschlands, das bisher das Zielland der meisten Flüchtlinge war. Auch wenn das Abkommen für Menschen, die schon auf der Flucht sind, eine schlechte Nachricht darstellt, so ist es dennoch richtig. Es signalisiert für alle, die zukünftig flüchten wollen, dass sich die riskante Reise über das Mittelmeer nicht mehr lohnt. Solange die Menschen die Hoffnung haben, dass die Überfahrt zu einem Aufenthaltsstatus in der EU führen könnte, solange werden sich Menschen auf den Weg machen – und im Meer ertrinken. Um aber ihrer Verantwortung gerecht zu werden, müssten die EU-Staaten in größerem Umfang als bisher, Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei übernehmen.

Ferner sollte die Visafreiheit nicht nur im Zusammenhang mit dem jüngsten Flüchtlingsabkommen gesehen werden. Die Reisefreiheit für türkische Staatsbürger steht schon viel länger auf der Agenda. Bereits im Dezember 2013 begann die EU-Kommission Gespräche über die Abschaffung der Visapflicht, die an 72 Bedingungen geknüpft wurde. Im letzten Fortschrittsbericht vom März dieses Jahres bescheinigte die EU-Kommission der Türkei deutliche Fortschritte, auch wenn einige wenige Bedingungen noch nicht erfüllt waren und 23 als nur teilweise erfüllt angesehen wurden. Dennoch ging man in der Kommission davon aus, dass die Visafreiheit über kurz oder lang kommen wird. Dass dieser Prozess nun beschleunigt wird, stellt keinen dramatischen Politikwechsel dar.