Vieles wird nach Routine aussehen, wenn in Peking am Montag die Gespräche der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen beginnen. Gesprächskanäle auf höchster Ebene stehen offen. Mit sechs Ministern, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und diversen Staatssekretären absolviert Kanzlerin Merkel ein dicht gepacktes Programm. Im Wesentlichen soll es um das Abarbeiten des vor knapp zwei Jahren verabschiedeten "Aktionsrahmens" gehen, der stolze 110 Punkte umfasst. Genug zu tun also.

Doch diese Routine trügt ein wenig. Wenn Merkel und ihre Minister mit der chinesischen Führung sprechen, hat sich der Kontext der deutsch-chinesischen Beziehungen verschoben: handfeste aktuelle Konflikte, enttäuschte Erwartungen und Spannungen in den Wirtschaftsbeziehungen stehen mit im Raum.

Drei Konflikte belasten die Beziehungen ganz akut. Bei der Entscheidung, ob die EU China den Marktwirtschaftsstatus gewähren soll, versucht Peking, Deutschlands entscheidendes Votum im Rat der Europäischen Union zu beeinflussen. Die Linie der Bundesregierung aber ist klar: der Vorlage aus Brüssel zu dem Thema wird Merkel nicht vorgreifen.

Deutschland wiederum versucht sich mit vermittelnder Stimme im Konflikt rund um das Südchinesische Meer zu positionieren. Eine Verschärfung der Spannungen in Folge des noch im Juni erwarteten Urteils im Schiedsverfahren zum rechtlichen Status von Inseln und Felsen in der Region soll unbedingt vermieden werden. Peking allerdings meint, eine gemeinsame Kampagne des Westens unter amerikanischer Führung zu erkennen.

Das dritte Streitthema werden die innenpolitischen Verhärtungen in China sein, insbesondere das kürzlich verabschiedete NGO-Gesetz. Noch stehen die Ausführungsbestimmungen dazu aus, doch die Befürchtung scheint berechtigt: Deutsche Stiftungsarbeit in China, ein elementarer Bestandteil der bilateralen Beziehungen, könnte noch weit stärker unter Druck geraten. Dazu kommt, dass die innere Verhärtung inzwischen auch mit unverhohlenen Versuchen chinesischer Einflussnahme und Eingriffen im Ausland einhergeht.

Unternehmensgesteuert versus Top-down

Bei allen drei Konflikten stehen hinter dem konkreten Handlungsbedarf die eigentlich drängenden Fragen: Wohin will die chinesische Führung und wie tritt China uns in Zukunft entgegen?

Immerhin gibt es aus deutscher Sicht auch ein paar eher leise Erfolge. Das betrifft weniger das bilaterale Verhältnis, sondern Fragen der strategischen Zusammenarbeit wie neue Mechanismen und Dialoge zu Syrien, zur Afrikapolitik und zum Völkerrecht. Wenn jetzt in Peking neue Initiativen für die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau in Afghanistan und in der Entwicklungskooperation verkündet werden, mögen konkrete Resultate auf absehbare Zeit bescheiden bleiben. Immerhin sind solche Routinen aber Bausteine, um sich langfristig der (im Ausland kritisch herbeigeschriebenen) "Achse Berlin-Peking" überhaupt anzunähern.

Nur: Eigentlich will Peking viel mehr von Berlin. Vertiefung der Kooperation bei Industrie 4.0, mehr deutsche Unternehmen in Westchina, Unterstützung für das große Seidenstraßenprojekt zum Beispiel. Wenn die Bundesregierung nun auf ein Abkommen zum Schutz vor Cyberdiebstahl drängt, zeigt das die eigentlichen Bedenken hinsichtlich einer echten Innovationskooperation. So wird auch der geplante Besuch des deutsch-chinesischen Intelligent Equipment Manufacturing Park in Shenyang über die grundlegenden Differenzen nicht hinwegtäuschen: chinesische Top-down-Steuerung lässt sich einfach schwer mit dem unternehmensgetrieben deutschen Ansatz verbinden. Enttäuschung auf beiden Seiten ist da sicher.