"Ich sage einfach, was ich möchte." Es ist dieser schlichte, eigentlich selbstverständliche Satz der Bundeskanzlerin auf ihrer neunten China-Reise, der für einen kurzen Moment die diplomatische Fassade bröckeln lässt.

Pressekonferenzen, auf denen Fragen gestellt und sogar beantwortet werden, gehören nicht zu den Usancen chinesischer Regierungskommunikation. Umso mehr scheint dem chinesischen Ministerpräsidenten Li daran gelegen, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel deren Redeanteil ein bisschen abzukürzen. Obwohl die Kanzlerin sich ohnehin nur zurückhaltend und diplomatisch äußert, will er das Risiko minimieren, dass ihre Antworten am Ende doch deutlich machen, worum es wirklich geht im deutsch-chinesischen Verhältnis: wo man anderer Meinung ist, was die bilateralen Beziehungen belastet, wo es keine Fortschritte gibt. Also erklärt Li eine Frage an Merkel kurzerhand für beantwortet, noch bevor sie das Wort ergreift.

Einen Moment denkt man, der Mann macht Scherze. Doch dann entschließt sich auch Merkel, die Sache ernst zu nehmen und in einer balancierten Mischung aus Trotz und Humor das Wort zu beanspruchen – auch ohne explizite Erlaubnis ihres Gastgebers. Der weiß offenbar nicht, dass die diplomatische Zurückhaltung der Kanzlerin nur unter der Maßgabe zu haben ist, dass man nicht versucht, sie öffentlich zu brüskieren.


Aber nicht nur in der Form, sondern auch in der Sache ist der deutsch-chinesische Dissens erkennbar. Da ist zum einen die Forderung der Chinesen, von der EU endlich den vollen Status als Marktwirtschaft und damit noch bessere Bedingungen auf dem europäischen Markt zu erlangen. Nimmt man Lis Einlassungen, so ist es das derzeit dominante Thema zwischen China und der EU. Vor 15 Jahren wurde Peking der begehrte Status in Aussicht gestellt, nun mahnt Li die Fälligkeit dieses Versprechens an.

Immer wieder wird er an der Seite der Kanzlerin von der "Pflicht" der Europäer sprechen, China entgegenzukommen. Und immer wieder wird Merkel versuchen, die Chinesen von der europäischen Verlässlichkeit zu überzeugen, ohne ihnen jedoch die definitive Zusage zu geben, die sie so gerne von der Kanzlerin hören wollen. Man erinnere sich sehr wohl an die Vereinbarung, beteuert Merkel. Und dennoch seien bis zur Erfüllung noch weitere Gespräche notwendig. Sie scheint der chinesischen Seite durchaus entgegen kommen zu wollen und weiß doch zugleich, dass nicht alle EU-Partner Peking gegenüber so aufgeschlossen sind.

Warnung vor neuen Wirtschaftskriegen

Merkels Balanceakt scheint durchaus begründet. Bei ihrer Rede, die sie anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde vor Studenten der Akademie der Wissenschaften hält, warnt die Kanzlerin unumwunden vor einer Phase neuer "Wirtschaftskriege", die drohen könnten, sollten sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen China und der EU nicht auf vernünftigere Weise lösen lassen.

Eine aus deutscher Perspektive besonders gravierende Meinungsverschiedenheit mit Namen "Kuka" hat sich noch kurz vor Merkels Reise spektakulär entwickelt. Eigentlich geht es nur um den Wunsch eines chinesischen Unternehmens, die Mehrheit an einem mittelständischen deutschen Roboterbauer zu erlangen. Doch für die deutsche Politik und Wirtschaft hat sich daran ein prinzipieller Konflikt entzündet.

Soll man tatenlos zusehen, wie chinesische Firmen deutsche Schlüsselunternehmen aufkaufen, oder ist es sinnvoll, das zu verhindern, und wer ist eigentlich in dieser Frage gefordert: die deutsche Politik oder die Wirtschaft? Vizekanzler Sigmar Gabriel hat unmittelbar vor Merkels Abreise "Kuka" zu einem Politikum erklärt. Merkel scheint eher die Wirtschaft in der Pflicht zu sehen: Die Chinesen haben ein lukratives Angebot gemacht. Wenn den Deutschen so viel an dem schwäbischen Vorzeigeunternehmen liegt, spricht eigentlich nichts dagegen, ihrerseits ein konkurrenzfähiges Angebot vorzulegen. Doch die deutsche Wirtschaft scheint eher der Meinung zu sein, in diesem speziellen Falle könnte die Marktwirtschaft durchaus einen Schuss Staatsinterventionismus gebrauchen.