Die 27 Regierungen der EU peilen eine umfassendere Debatte über die Lehren aus dem Austrittsvotum der Briten an – allerdings erst Mitte September in Bratislava, wo sich die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel treffen werden. Ihr Ziel: "Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern", heißt es in der Abschlusserklärung des informellen Treffens, das die EU-Mitglieder an diesem Mittwoch erstmals ohne Großbritannien absolviert haben.

In der Erklärung bekräftigen die 27 EU-Staaten, dass die britische Regierung sobald wie möglich den EU-Rat darüber informieren soll, die Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 der EU-Verträge zu beginnen. "Es kann keine Art von Verhandlungen geben, bevor diese Benachrichtigung stattgefunden hat", schreiben sie. Jegliche Vereinbarung, die mit Großbritannien als Drittland ausgehandelt werde, müsse eine Balance von Rechten und Pflichten wahren.

Entsprechend äußerten sich auch die führenden Politiker der EU. "Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben", sagten Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker übereinstimmend. "Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss die vier Freiheiten akzeptieren", so Juncker. In der EU gelten die Freiheiten für Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen. Der Versuch, die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen, war das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter, um vor dem Referendum für den EU-Ausstieg zu werben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sie sich auf keine Diskussionen über die Zukunft der Briten in der EU einlassen werde, solange sie nicht das offizielle Dokument vorliegen habe. Auf die Frage, ob die EU mit mehr oder weniger Integration auf das Ausscheiden Großbritanniens antworten wolle, sagte sie: "Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um Resultate." 

Keine neuen EU-Verträge

Sowohl Merkel als auch Juncker lehnen eine Reform der europäischen Verträge als Antwort auf den Brexit ab. "Es ist weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant", sagte der Kommissionschef. "Es geht um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Regeln." Die EU müsse sich ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren.

Die Kanzlerin bezeichnete den Lissabon-Vertrag als "eine sehr, sehr gute Grundlage", um die Zukunft der EU zu gestalten. "Wir würden wirklich das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden." Der Vertrag von Lissabon biete ein großes Maß an Flexibilität, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, so Merkel.