EU-Referendum: Kleines Zugeständnis an Cameron

EU-Diplomaten stellen klar: Der Brexit-Antrag muss nicht bis Dienstag vorliegen. Schnell gehen soll es aber trotzdem. Das EU-Referendum im Live-Blog
Die britische Union Jack auf den Straßen Londons © Reinhard Krause / Reuters

Nach der Entscheidung der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union haben sich hochrangige Diplomaten der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel getroffen, um den Gipfel in der kommenden Woche vorzubereiten. Unterdessen gibt es sowohl bei den britischen Tories als auch bei der Labour-Partei Machtkämpfe.

Die Schotten wiederum prüfen, ob sie ein Veto gegen den Brexit einlegen können. Mehr als drei Millionen Briten haben eine Petition unterschrieben, die eine erneute Abstimmung über den EU-Verbleib fordert. Die EU will einen schnellen Beginn des Austrittsverfahrens.

Wir beenden unser Live-Blog für heute. Aktuelle Informationen rund um den Brexit und seine Folgen finden Sie hier.

Endergebnis EU-Referendum in Großbritannien

Der Vorsprung der Brexit-Befürworter beträgt rund 1,3 Millionen Stimmen.

  • 21:01 Uhr
    Imke Henkel

    Rachel Johnson, die Schwester von Boris Johnson, vergaloppierte sich in einem Tweet: Jeder sage jetzt, wir wären halt wo wir wären, tweetete sie, aber niemand scheine auch nur die leiseste Ahnung zu haben, wo das sei. Wer daran wohl schuld wäre, fragte daraufhin Guardian-Journalist Andrew Sparrow auf Twitter. Nahe liegt auch die Vermutung, dass Frau Johnson in Hinsicht auf die Ahnungslosigkeit über besondere Familien-Einsichten verfügt. Wie dem auch sei, sie hat ihren Tweet mittlerweile gelöscht. Doch nicht bevor der Guardian ihn festgehalten hat:

  • 21:01 Uhr
    Imke Henkel

  • 20:53 Uhr
    Katharina Schuler

    Kleiner Aufschub für den britischen Noch-Premier Cameron: Am Sonntag trafen sich Diplomaten der verbleibenden 27 EU-Staaten in Brüssel, um den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorzubereiten, der sich mit den Folgen des Brexit-Votums befassen soll. Es gebe in den Hauptstädten Europas Verständnis dafür, dass Cameron den Antrag auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU nicht schon bei diesem Treffen stellen wolle, hieß es anschließend. Das hatte zum Beispiel der Präsident des Europa-Parlaments Martin Schulz gefordert. Es werde aber von London erwartet, das im Artikel 50 des EU-Vertrags geregelte Austrittsverfahren "so schnell wie möglich" zu beginnen.

  • 18:10 Uhr
    Katharina Schuler

    Die ganze EU als Euro-Zone? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Brexit zum Anlass nehmen, um die "Vollendung" der Währungsunion voranzutreiben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die "EU mit multiplen Währungen" solle ein Ende haben, die Währungsunion enger zusammenwachsen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis soll demnach das Finanzmarktressort des scheidenden britischen Kommissars Jonathan Hill dauerhaft übernehmen. Den britischen EU-Austritt will Juncker schnellstmöglich beginnen.

  • 15:56 Uhr
    Imre Balzer

    Interessant bleibt die Rolle der Schotten bei einem EU-Austritt der Briten. Die Chefin der schottischen Regionalregierung Nicola Sturgeon hat angekündigt, dass sich das schottische Parlament einem Brexit widersetzen könnte. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Großbritannien ohne die Zustimmung der schottischen Volksvertreter Gesetze verabschieden könne, die einen Brexit besiegelten, sagte Sturgeon der BBC. „Die Option, dass wir etwas ablehnen, was Schottlands Interessen zuwiderläuft, liegt natürlich auf dem Tisch“, sagte sie.

    Die komplexen Vereinbarungen zur Machtaufteilung in Großbritannien beinhalten, dass die Regionalregierung in Schottland, Wales und Nordirland Entscheidungen aus London wie einen EU-Austritt vermutlich mittragen müssten. Sturgeon sagte, sie gehe allerdings davon aus, dass die britische Regierung eine Zustimmung des schottischen Regionalparlaments nicht für notwendig hält, um den gesetzlichen Rahmen für einen Brexit zu schaffen. „Wir werden sehen, wo diese Diskussion endet“, sagte Sturgeon.

    Die Schotten hatten – anders als die Mehrheit der Briten – bei dem Referendum am Donnerstag gegen einen Austritt des Königreichs aus der EU gestimmt. Seitdem sucht die Regierung in Edinburgh nach Wegen, um Schottlands Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Auch ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum ist im Gespräch.

    Das Kabinett in Edinburgh hat Sturegon zufolge bereits zugestimmt, die notwendigen Schritte für ein zweites Referendum einzuleiten. Jüngste Umfragen legen nahe, dass es in Schottland eine Mehrheit für ein Unabhängigkeitsvotum geben könnte. Fraglich ist, ob die Regierung in London ein solches Referendum anerkennen würde.

  • 15:20 Uhr
    Imre Balzer

    Auch den in Spanien lebenden britischen Rentnern bereitet der Brexit Sorgen. Es ist unklar, wie es mit ihren Aufenthaltsgenehmigungen und Sozialversicherungen weiter gehen wird. "Ich sorge mich", sagt ein Brite, der seit 23 Jahren in Spanien lebt. "Wir sind in der Schwebe, denn wir wissen nicht, wie es mit uns weiter gehen wird." Rund 260.000 Briten leben laut spanischem Statistikinstitut in Spanien, gut ein Drittel davon ist im Rentenalter.

  • 14:41 Uhr
    Katharina Schuler

    Politik absurd: Direkt nach dem Brexit-Votum hatte die AfD das Ergebnis noch bejubelt. Sie habe vor Freude darüber geweint, ließ Vorstandsmitglied Beatrix von Storch am Freitag wissen, andere forderten umgehend ein ähnliches Referendum für Deutschland.

    Nun aber meint die AfD offenbar, die Briten vor den Folgen der von ihr gefeierten Entscheidung in Schutz nehmen zu müssen. Die EU dürfte Großbritannien nun nicht abstrafen, mahnt Vorstandsmitglied Alice Weidel. Und setzt noch einen drauf: "Die EU betreibt Brandstiftung und eine Politik der Ausgrenzung", behauptet sie.

    Moment mal, waren es nicht die Briten, die sich für den Brexit entschieden haben? Aber Folgen soll das nun offenbar keine haben. Findet die AfD die EU also heimlich doch gar nicht so schlecht oder wie soll man das nun wieder verstehen?

  • 13:35 Uhr
    Katharina Schuler

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigt für den EU-Gipfel Anfang der Woche in Brüssel ebenfalls eine Initiative zur Außen- und Sicherheitspolitik an. "Benötigt werden eine gemeinsame Vision und gemeinschaftliches Handeln", sagte Mogherini in einem Interview. Das Verhältnis zur Nato müsse gestärkt, zugleich aber die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung weiterentwickelt werden.

  • 13:28 Uhr
    Katharina Schuler

    In den anderen EU-Staaten werden derweil die Ideen für eine Veränderung der EU konkretisiert. Aus einem gemeinsamen Papier von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, geht hervor, wie die beiden sich eine künftige engere Zusammenarbeit der verbleibenden Staaten vorstellen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der inneren und äußeren Sicherheit.

    Für eine aktivere Rolle der EU sollen beispielsweise gemeinsame Marine-Verbände geschaffen werden. Die EU müsse den "weltweit ersten multinationalen Grenz- und Küstenschutz" schaffen, heißt es. Asylbewerber sollten in allen EU-Staaten auf Grundlage der Genfer Konvention Schutz erhalten können. Zudem müsse es für Menschen aus Drittstaaten, die keine Flüchtlinge seien, legale Wege in die EU geben. Für die Eurozone wird außerdem ein stärkerer Ausgleich zwischen Überschuss- und Defizit-Ländern gefordert.

  • 12:44 Uhr
    Rieke Havertz

    Bald ist dieses Panorama nicht mehr Teil der EU.



    Foto: Reuters

  • 12:23 Uhr
    Wenke Husmann

    Liam Fox, britischer Ex-Verteidigungsminister und führender Brexit-Befürworter, bringt den 1. Januar 2019 als Austritts-Datum ins Gespräch. Der BBC sagte er, er sei für einen Zeitplan bei den Austrittsverhandlungen, der auf ein Ausscheiden Anfang 2019 hinauslaufe.

  • 11:32 Uhr
    Wenke Husmann

    Und hier kann man genau sehen, wo die Brexit-Bedauerer sitzen.

  • 11:17 Uhr
    Rieke Havertz

    Nach dem Brexit ist vor der nächsten Abstimmung

    Laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon ist ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils "höchst wahrscheinlich". Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr", sagte Sturgeon am Sonntag im Rundfunksender BBC. Bei dem ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

    Sturgeon hatte bereits am Samstag angekündigt, ein neues Referendum vorbereiten zu wollen.

  • 11:06 Uhr
    Katharina Miklis

    What have we done? An Tag drei nach der Brexit-Nacht wird vielen Briten klar, was in ihrem Land passiert ist. Sie fühlen sich betrogen (etwa von Nigel Farage, der sein Versprechen zurücknimmt) oder sie sind erschrocken über die Wirkung ihrer Brexit-Stimme. Inzwischen haben Millionen Briten eine offizielle Petition an das Parlament in London unterschrieben, um ein zweites Brexit-Referendum zu erreichen. Hier das #Bregret-Referendum zum Mitzählen - gleich wird die 3-Millionen-Marke geknackt.

  • Mehr Beiträge laden
Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

1.792 Kommentare Seite 1 von 170 Kommentieren