Die Europäische Union und die Türkei haben im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den Gesprächen zu Haushaltsfragen begonnen. Dabei wurde deutlich, dass die Beziehungen weiterhin schwierig sind. Die türkische Delegation nutzte die Gelegenheit, um Kritik an der Haltung der EU gegenüber den türkischen Antiterrorgesetzen zu formulieren.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu machte deutlich, dass es keine Abschwächung der Gesetze geben werde. "Wir haben unseren Gesprächspartnern gesagt, dass wir derzeit keine Änderungen an den Antiterrorgesetzen vornehmen können", sagte Çavuşoğlu. Er warnte die EU vor "neuen Forderungen, die Terroristen ermutigen würden". Die EU fordert eine deutliche Beschränkung der Gesetze im Gegenzug für die in Aussicht gestellte Visafreiheit, die Teil des Flüchtlingsabkommens ist.

Çavuşoğlu warf der EU vor, im Kampf gegen den Terror doppelte Standards zu verwenden. So dürften PKK-Unterstützer in europäischen Hauptstädten mit Flaggen der verbotenen Organisation demonstrieren und Geld sammeln. Im Falle des "Islamischen Staates" (IS) sei das aber untersagt. Dies sei falsch, terroristische Organisationen dürften nicht unterschiedlich behandelt werden.

Auch Europaminister Ömer Çelik verteidigte die Antiterrorgesetze. Frankreich und Belgien hätten nach den Anschlägen von Paris und Brüssel auch den Ausnahmezustand verhängt und "bestimmte Menschenrechte ausgesetzt", sagte Çelik. Er verwies zugleich darauf, dass türkische Sicherheitskräfte die Grenzen zu den Nachbarstaaten Syrien und Irak sicherten. Damit schütze die Türkei auch Europa.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies diese Argumentation bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück und forderte die Türkei auf, die Grundwerte einzuhalten. Es könne auch wegen des Kampfes gegen den Terrorismus "keine Kompromisse" geben, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wie Meinungsfreiheit gehe. Letztlich gebe es für das Problem "nur politische Lösungen und keine militärischen".

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Bisher sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind. Die Eröffnung von Kapitel 33 zu den Haushaltsfragen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.