Die türkische Regierung geht weiter rabiat gegen Andersdenkende vor. Am Montag wurde Haftbefehl gegen den lokalen Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, erlassen. Ein Gericht in Istanbul verurteilte Önderoğlu wegen "terroristischer Propaganda", wie Reporter ohne Grenzen mitteilte. Die Anklage gilt auch für den Journalisten Ahmet Nesin und die Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı. Den dreien wird vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die Kurdenorganisation PKK zu unterstützen.

Önderoğlu, Nesin und Korur hatten im Mai abwechselnd symbolisch die Leitung der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen, gegen die die türkischen Behörden seit Jahren vorgehen. Önderoğlu betonte gegenüber der Deutschen Presseagentur, er habe die Zeitung privat unterstützt und nicht auf Auftrag von Reporter ohne Grenzen gehandelt.

Unterstützung erhielten die drei Verurteilten von dem prominenten Oppositionellen Can Dündar. "Aufgeben kommt nicht in Frage", kommentierte der Chefredakteur der Oppositionszeitung Cumhuriyet die Gerichtsentscheidung per Twitter. "Wir müssen nun die Fackel übernehmen und Özgür Gündem unterstützen."

Dündar wurde im Mai wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Solange die Entscheidung des Berufungsgerichts aussteht, ist er auf freiem Fuß.

7.000 PKK-Kämpfer "ausgeschaltet"

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, sagte: "Es ist unfassbar, dass die Türkei nicht einmal davor zurückschreckt, ihre zutiefst undemokratischen Antiterrorgesetze gegen derart prominente Verteidiger der Pressefreiheit einzusetzen." Önderoğlu arbeitet seit 20 Jahren für Reporter ohne Grenzen. Die Organisation rief die Behörden auf, das Verfahren einzustellen. 

Auch die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International kritisieren das Verfahren gegen die drei Aktivisten. "Die drei sollten sofort freigelassen und die Ermittlungen eingestellt werden", sagte der HRW-Leiter  der Abteilung Europa und Zentralasien, Hugh Williamson. Amnesty International nannte die Vorwürfe "rechtlich unbegründet".

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei derzeit den 151. von 180 Plätzen. Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Definition von Terrorismus abzuändern, sodass eine Verurteilung von Journalisten und Wissenschaftlern wegen "terroristischer Propaganda" nicht mehr möglich ist. Weil die türkische Regierung dies aber nicht tut, liegt derzeit die angestrebte Visafreiheit für die Türkei auf Eis.

Schon lange wird das Land durch den Konflikt zwischen den Kurden und der türkischen Regierung zerrissen. Seit 1984 wurden in dem Konflikt mit der PKK rund 40.000 Menschen getötet. Premier Recep Tayyip Erdoğan sagte am Sonntagabend, bei den Kämpfen der vergangenen Monate seien mehr als 7.000 Aufständische "ausgeschaltet" worden. Auf der Seite der Sicherheitskräfte gab es rund 600 Tote.

Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannten sich in den vergangenen Monaten zu mehreren schweren Anschlägen in Istanbul und Ankara. Die türkische Regierung betrachtet die TAK als eine Untergruppe der PKK, auch wenn sich diese von der TAK distanziert hat.