Im Europaparlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen mit Empörung auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten reagiert und vor den Folgen dieser Maßnahme gewarnt. Betroffen seien vor allem Vertreter der prokurdischen Partei HDP, sagte der rumänische Christdemokrat Cristian Dan Preda. Die kollektive Aufhebung ihrer Immunität werde den Kurdenkonflikt in der Türkei weiter anheizen.

Wenn nun Abgeordnete inhaftiert würden, nur weil sie ihre Meinungsfreiheit nutzten, könne diese "gefährlich werden", warnte auch die niederländische Sozialistin Kati Piri. Gabriele Zimmer von der Linkspartei äußerte sich "fassungslos" über die Einschüchterung politischer Gegner in der Türkei. Unter den betroffenen Abgeordneten sei auch die Kurdin Leyla Zana, die 1995 den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments erhalten habe. Die EU könne dies nicht einfach hinnehmen.  

"Wir dürfen keine Kompromisse mehr machen", sagte die niederländische Liberale Marietje Schaake unter Hinweis auf die von der Türkei geforderten Visaerleichterungen und die Beschleunigung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Von unabhängiger Justiz sei keine Rede mehr, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Erdoğan trete alle Grundrechte mit Füßen, sagte Renate Sommer (CDU). "Das ist ein Drama für die Türkei, aber es ist auch ein großes Problem für die EU." Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten "endlich und endgültig" beendet werden, forderte sie.

Auch der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn äußerte sich besorgt. Die Immunität müsse für alle Abgeordneten gelten – ohne Diskriminierung. Für ihre Aufhebung müsse es "objektive Kriterien" geben, das sei so in allen Parlamenten der EU-Staaten. Das Vorgehen gegen die Opposition im türkischen Parlament gefährde die "gesamte Stabilität" des Landes, warnte Hahn. Die EU-Behörde sei überzeugt, dass es sinnvoll sei, zwei neue Verhandlungsbereiche über Justiz und Grundrechte mit der Türkei zu eröffnen, um "Standards zu definieren". Die Türkei sei zwar in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner, doch bedeute dies "keinen Blankoscheck".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte das Gesetz zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten am Dienstag unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Damit müssen die betroffenen Parlamentarier – ein Drittel aller türkischen Abgeordneten – nun mit Strafverfahren rechnen. Unter ihnen sind 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Die türkische Opposition wertet das Gesetz als Versuch, sie mundtot zu machen. Auch aus Berlin und Brüssel kam Kritik.