Die Forderung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen, hat US-Präsident Barack Obama sichtlich verärgert. Die Aussagen des Milliardärs nach dem Massaker von Orlando seien "leichtfertiges Gerede", sagte Obama. Am Sonntag hatte ein US-Bürger muslimischen Glaubens in einem Club 49 Menschen erschossen. Seitdem wird in den USA wieder über Terrorabwehr, Waffengesetze und den Umgang mit Muslimen diskutiert.

"Werden wir alle muslimischen Amerikaner anders behandeln?", fragte Obama. Und weiter: "Werden wir damit anfangen, sie einer besonderen Beobachtung zu unterziehen? Werden wir beginnen, sie wegen ihres Glaubens zu diskriminieren?" Wer alle Muslime gleichstelle, gehe den Menschen "auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen", sagte Obama. "Dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen."

Trump hat während seines Wahlkampfes bereits mehrfach ein temporäres Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert.  Nach dem Anschlag von Orlando ging er noch zwei Schritte weiter: Zum einen forderte er Obamas Rücktritt, weil dieser in einem Statement nicht den Begriff "radikaler Islam" verwandt hatte.

Zum andern verlangte der Republikaner ein pauschales Einreiseverbot für alle Menschen aus Staaten "mit einer erwiesenen Geschichte des Terrorismus". Das Attentat von Orlando wäre nicht verübt worden, wenn die Eltern des Attentäters nicht seinerzeit aus Afghanistan ins Land gelassen worden wären, sagte Trump.

Obama wandte sich nun auch an die Parteiführung der Republikaner, von der er wissen wollte, ob sie tatsächlich mit solchen Forderungen einverstanden sei. Der Präsident kritisierte, dass derartige Positionen "nicht unsere demokratischen Ideale reflektieren". Sie würden auch das Land unsicherer machen, indem sie der Propaganda der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) Nahrung gäben, dass "der Westen Muslime hasst".

Den Begriff "radikaler Islam" vermeide er, weil er lediglich einem "politischen Ablenkungsmanöver" diene und weil er Pauschalurteilen über den Islam vorzubeugen wolle, sagte Obama. Seine Regierung werde dadurch keineswegs im Antiterrorkampf behindert. Während seiner Amtszeit seien "Tausende Terroristen getötet worden", sagte Obama und verwies dabei auf die Luftangriffe der US-geführten internationalen Allianz im Irak und Syrien. Dort sei der IS mittlerweile in der Defensive.

Obama fordert Verbot von Sturmgewehren

Obama hat nach dem Anschlag auch seine Forderung nach einem Verbot von Sturmgewehren im Land wiederholt. Der US-Präsident legte dem Kongress nahe, ein solches Verbot zu beschließen. Das sagte Obama nach einem Gespräch mit seinem Nationalen Sicherheitsrat.   

Der Kongress debattierte am Nachmittag über eine Verschärfung der Waffengesetze. Demokratische Abgeordnete forderten vehement strengere Richtlinien für den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen. Die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte: "Wir haben genug von Schweigeminuten." Die Republikaner im Kongress sind jedoch mit ihrer parlamentarischen Mehrheit gegen Verschärfungen.

Auch die Vereinten Nationen schalteten sich in die Debatte ein und drängten die USA zum Handeln. "Es ist schwer, eine rationale Begründung zu finden, die erklärt, wieso Menschen dort so einfach Schusswaffen kaufen können", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf.