Tausende Polizisten patrouillieren auf Frankreichs Straßen, durchsuchen Wohnungen, überwachen Terrorverdächtige. Doch nach Ansicht französischer Abgeordneter der Nationalversammlung sind all diese Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf nicht ausreichend. Als Reaktion auf die Anschläge des vergangenen Jahres in Frankreich hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss deshalb einen umfassenden Umbau der Geheimdienste gefordert.

"Die Geheimdienste sind gescheitert", sagte der konservative Oppositionsabgeordnete Georges Fenech, der den Vorsitz der Parlamentskommission innehat, die nach den Pariser Anschlägen eingesetzt worden war. Eine "nationale Behörde zum Kampf gegen den Terrorismus" müsse geschaffen werden. Zugleich äußerten die Abgeordneten Zweifel an der Wirksamkeit des nach den Attacken vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustands.

Der Berichterstatter des Ausschusses, der sozialistische Abgeordnete Sébastien Pietrasanta, sagte, zwei Geheimdienstchefs hätten bei ihren Anhörungen ein "umfassendes Scheitern" ihrer Dienste eingeräumt. Das Gremium erhob zudem Vorwürfe gegen die belgischen Behörden. "Europa ist beim Kampf gegen den Terrorismus eindeutig nicht auf der Höhe", sagte Pietrasanta.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich mit den islamistischen Anschlägen des vergangenen Jahres in Frankreich befasst – angefangen bei der Attacke auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo am 7. Januar mit zwölf Toten bis hin zu den Anschlägen vom 13. November in Paris und Saint-Denis mit 130 Toten.

Die Extremisten seien den Behörden alle bekannt gewesen, kritisierte Fenech. Pietrasanta verwies darauf, dass etwa der Attentäter vom koscheren Supermarkt Hyper Cacher im Gefängnis wegen radikaler Tendenzen auffiel, diese Information bei seiner Entlassung aber nicht weitergegeben wurde. "Es gibt Probleme bei der Organisation."

Zwei zentrale Figuren der Anschläge konnten nach Erkenntnissen des Ausschusses wegen Pannen bei der europäischen Zusammenarbeit zeitweise entkommen. So hätten die Belgier Angaben zur Radikalisierung des inzwischen inhaftierten Terrorverdächtigen Salah Abdeslam nicht in eine europäische Datenbank eingetragen – er konnte daher nach den Pariser Attacken auf dem Weg nach Belgien eine französische Kontrolle passieren. Der später getötete mutmaßliche Planer der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, hätte demnach Anfang 2015 in Athen festgenommen werden können, wenn die Griechen früher über eine Anti-Terror-Razzia in Belgien informiert worden wären.

"Unser Land war nicht vorbereitet, jetzt muss es sich vorbereiten", sagte Fenech. "Angesichts der Herausforderung des internationalen Terrorismus brauchen wir viel mehr Ehrgeiz als das, was bislang vom Innenministerium im Bereich der Geheimdienste umgesetzt wurde." Der Untersuchungsausschuss kritisierte außerdem einen schlechten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Geheimdiensten des Landes; es gebe Grenzen zwischen den Behörden, sagte Fenech.

40 Vorschläge für mehr Sicherheit

Der 300 Seiten lange Bericht und die etwa 1.000 Seiten Befragungsprotokolle sollen erst in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Die Parlamentarier werden darin auch 40 Vorschläge präsentieren, um Frankreich künftig besser vor Terror zu schützen. So solle die Geheimdienstarbeit in den Regionen gebündelt werden. Zwei im Inland aktive Geheimdienstbehörden sollten fusioniert werden, gleichzeitig müsse die Informationsbeschaffung in Gefängnissen gestärkt werden, da sich dort immer wieder Häftlinge radikalisierten.

Gegründet werden solle eine Anti-Terror-Agentur nach dem Vorbild der US-Einrichtung, die nach dem 11. September 2001 gegründet wurde. Sanitäter sollten in Kriegsmedizin ausgebildet werden.

Kritik an Ausnahmezustand

Zugleich äußerten die Abgeordneten Zweifel an der Wirksamkeit des nach den Attacken vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustands. Es sei fraglich, ob der Einsatz Tausender Soldaten innerhalb des Landes sinnvoll sei. Derzeit patrouillieren landesweit zwischen 6.000 und 7.000 Soldaten. Der Untersuchungsausschuss empfiehlt, diesen Einsatz zurückzufahren. Auch die erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden werden kritisch gesehen. Diese hätten anfangs zwar Wirkung erzielt, inzwischen aber nur noch "begrenzte" Auswirkungen.

Der Ausnahmezustand wurde mehrfach verlängert und gilt auch während der Fußball-Europameisterschaft. Ende Juli soll er auslaufen.