Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8.500 Menschen festgenommen und schließlich der Ausnahmezustand verhängt. Möglich macht das Artikel 120 der türkischen Verfassung, der dem Kabinett unter Vorsitz des Staatspräsidenten das Recht dazu einräumt. Grundrechte können jetzt eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Und die Bürger können diese Rechte nicht mehr erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen, weil die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt hat.

Auslöser für den Ausnahmezustand können "weit verbreitete Gewaltakte zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder ein "gravierender Verfall der öffentlichen Ordnung" sein. Doch nur ein kleiner Teil der jetzt möglichen Maßnahmen ist derzeit in der Türkei umgesetzt.

Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmuş sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, vor allem die Befugnis zur Erlassung von Dekreten solle genutzt werden. Diese Erlasse des Kabinetts werden zunächst im Amtsblatt veröffentlicht und am selben Tag dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Gegen die Dekrete kann nicht vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden.

Türkei - Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan geht zunehmend gegen mutmaßliche Verschwörer in Militär und Zivilgesellschaft vor. Akademiker dürfen nicht mehr ausreisen.

Doch möglich wäre viel mehr:

  • Ausgangssperren können verhängt werden.  
  • Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.
  • Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
  • Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.
  • Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.
  • Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.
  • Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.
  • Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Der Ausnahmezustand ist eine Stufe unter dem noch härteren Kriegsrecht. Das Kabinett kann den Ausnahmezustand im ganzen Land oder in Teilen davon für maximal sechs Monaten verhängen. Diesmal gilt er drei Monate. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts um je vier Monate verlängern.

Aber nicht alles ist möglich:

  • Verpflichtungen nach internationalem Recht dürfen nicht verletzt werden.
  • Unverletzlich bleibt auch das Recht auf Leben – ausgenommen sind hier rechtmäßige Kriegshandlungen.
  • Niemand darf zudem gezwungen werden, seine Religionszugehörigkeit, sein Gewissen, seine Gedanken oder seine Meinung zu offenbaren, oder deswegen bestraft werden.
  • Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden.
  • Auch im Ausnahmezustand gilt die Unschuldsvermutung: Niemand ist schuldig, bevor ein Gericht ihn verurteilt hat.

Es gibt dennoch Menschen, die trotz der gesetzlichen Zusicherungen Angst haben, ihre Meinung zu sagen. Nach den Regeln der Politikwissenschaft müsste er Erdoğan als "proto-totalitären Führer" oder gar als gewählten Diktator bezeichnen, sagte ein türkischer Politologe, der ungenannt bleiben will, ZEIT ONLINE. "Das kann ich nicht tun in der Öffentlichkeit, und damit meine ich auch meine Seminarräume. Es ist zu riskant."

Präsident Erdoğan versuchte gleich in mehreren nächtlichen Ansprachen ans Volk, mögliche Bedenken gegen den Ausnahmezustand zu zerstreuen. "Habt keine Sorge", sagte er. "Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir." Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."

Erdoğan wies auch Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. "Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren." In der Tat gilt auch in Frankreich seit Monaten ein Ausnahmezustand. Grund sind die Terroranschläge der vergangenen Zeit, die die Grundordnung destabilisieren können. Allerdings geht die französische Regierung im Kampf gegen den Terror gegen Kriminelle vor und nicht wie Erdoğans Regierung gegen Tausende Beamte, Lehrer oder Teile des Militärs.

Vize-Ministerpräsident Mehmet Şimşek schrieb auf Twitter, der Ausnahmezustand werde weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken. Auch Ministerpräsident Binali Yıldırım teilte mit, der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet.

Türkei - Wie Türken auf den Ausnahmezustand reagieren Staatspräsident Erdoğan hat die Maßnahme am Mittwochabend nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen der Armee verkündet. Auf den Straßen Ankaras ist dazu die Meinung geteilt.