Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in seinem Land den Ausnahmezustand verhängt. Dieser soll für drei Monate gelten und sei eine Reaktion auf den gescheiterten Umsturzversuch, sagte er nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien. Der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben", sagte der Staatschef.

Die Verfassung der Türkei räumt Erdoğan nach Verhängung des Ausnahmezustands weitgehende Möglichkeiten ein, per Dekret zu regieren und die Rechte der Bevölkerung einzuschränken. Der Präsident könnte Ausgangssperren verhängen, Demonstrationen und Kundgebungen verbieten sowie den Verkehr an Land, auf See und in der Luft kontrollieren lassen. Zudem könnte Erdoğan Presseerzeugnisse zensieren oder ganz verbieten lassen.

Erdoğan begründete die Verhängung des Ausnahmezustandes mit Artikel 120 der Verfassung, der den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung" erlaubt. Der Beschluss trat mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in der Nacht in Kraft. Am Donnerstag soll er dem Parlament vorgelegt werden. Die Abgeordneten haben dann theoretisch die Möglichkeit, die Dauer des Ausnahmezustands zu ändern, ihn ganz aufzuheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts zu verlängern.

"Nicht gegen Rechte und Freiheiten"

Mögliche Bedenken im Volk versuchten sowohl Erdoğan als auch weitere Spitzenpolitiker zu zerstreuen. "Habt keine Sorge", sagte etwa der Präsident. Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen." 

Vizeministerpräsident Mehmet Şimşek versprach, der Ausnahmezustand werde weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken. Es handele sich nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts wie unter der Militärdiktatur 1980, twitterte Şimşek. Das Leben gewöhnlicher Menschen werde nicht beeinträchtigt. Geschäfte würden normal weiterlaufen. "Wir sind der Marktwirtschaft verpflichtet." Auch Ministerpräsident Binali Yıldırım teilte via Twitter mit, der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet.   

Steinmeier mahnt, Erdoğan zürnt

Außerhalb der Türkei ist die Skepsis über die Redlichkeit der türkischen Entscheidung indes groß. So forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Führung um Erdoğan und Yıldırım auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Der Ausnahmezustand müsse "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet" werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Washington. "Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen." Er mahnte: "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben."

Zugleich kündigte Erdoğan in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira noch mehr Verhaftungen an. Zwar seien schon zahlreiche Personen verhaftet worden, aber, so der Präsident, man sei trotz dieser mehr als 9.000 Festnahmen "noch nicht am Ende angekommen". Die Verhaftungen richten sich vor allem gegen angebliche Anhänger von Fethullah Gülen, den Erdoğan hinter dem Putschversuch vermutet. Die Bewegung um den islamischen Prediger, der einst mit Erdoğan verbündet, nun aber verfeindet ist, bezeichnete der AKP-Chef während des Interviews immer wieder als "terroristische Organisation". Inzwischen sind bereits rund 60.000 Menschen von den Maßnahmen der türkischen Regierung betroffen.

Milde Töne Richtung Washington

Die vielen Verhaftungen so schnell nach dem Scheitern des Putschversuches seien möglich gewesen, weil man einige Personen bereits länger beobachtet hatte, sagte Erdoğan. "Wir haben bewusst Leute verhaftet, von denen wir wussten, wenn so etwas passiert, werden sie sich daran beteiligen", sagte er. Wie viele Personen sich genau an dem Umsturzversuch beteiligt hätten, sei nicht klar. Es handelte sich aber um eine Minderheit innerhalb des Militärs, teilte der türkische Präsident weiter mit.

Erdoğan reagierte auch auf die Kritik aus dem Ausland. Dies sei eine "Lektion in Demokratie". Erdoğan sagte, Frankreich habe nach den Terroranschlägen ebenfalls viele Leute verhaftet und den Ausnahmezustand verhängt. In Richtung USA schlug Erdoğan mildere Töne an. "Wir müssen feinfühliger sein", sagte er. Die Beziehung der beiden Länder sei auf Interessen aufgebaut, nicht auf Gefühlen. "Wir sind strategische Partner." Erdoğan fordert von den USA die Auslieferung von Gülen, der in den Vereinigten Staaten lebt. 

Am Freitagabend hatten Teile des Militärs versucht, die Macht in der Türkei zu übernehmen. Noch ist nicht klar, wer hinter dem Putsch steckt. Die Regierung erklärte den versuchten Coup am Samstag für gescheitert.