Im Streit um die EU-Visafreiheit für Türken sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach die Regierung in Ankara in der Pflicht. "Die Voraussetzungen dafür muss die Türkei schaffen. Es gibt 72 Bedingungen, die die Türkei erfüllen muss, dazu gehört unter anderem die Änderung der Antiterrorgesetze in der Türkei", sagte der Innenexperte im ZDF-Morgenmagazin. Tue sie dies nicht, dann werde es auch keine Visafreiheit geben.

Die Türkei hatte zuvor verlangt, von der Europäischen Union ultimativ bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger zu erhalten. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, wie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.

"Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen", zitierte die Zeitung den Minister. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. Es könne Anfang oder Mitte Oktober sein, es werde aber ein festes Datum erwartet.

Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, sagte Çavuşoğlu. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist." Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein. Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Antiterrorgesetze.

Die EU-Kommission will sich von den neuen Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit für türkische Bürger werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen (...) und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt." Experten der EU-Kommission stünden allerdings weiter bereit, um die türkische Regierung bei der Umsetzung der noch notwendigen Reformen zu beraten und zu unterstützen, hieß es aus der EU-Kommission.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor bereits besorgt über die Zukunft der Vereinbarung mit der Türkei geäußert. Das Risiko, dass das Abkommen scheitern könne, sei groß, sagte er der österreichischen Zeitung Kurier. "Der bisherige Erfolg des Paktes ist fragil." Sollte die Türkei das Abkommen aufkündigen, könne man damit rechnen, "dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen", sagte Juncker. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte die Befürchtung, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern könnte. "Das wäre nicht gut", sagte er bei der Aufzeichnung des ZDF-Sommerinterviews. Sollte das Abkommen aufgekündigt werden, "dann hätten wir ein dickes Problem".

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist eine entscheidende Säule, um den Andrang von Migranten in die Länder der EU in Grenzen zu halten. Er sieht vor, dass die Türkei illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll sie finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe erhalten. Außerdem darf seit April für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling, der illegal nach Griechenland eingereist ist, ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU.

Mit Blick auf den nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellten Neun-Punkte-Plan zur Sicherheits- und Asylpolitik äußerte sich Bosbach zustimmend. "Alle neun Punkte sind richtig und wichtig, teilweise sind diese Punkte ja schon beschlossene Sache." Zusätzlich wäre es seiner Meinung nach aber wichtig, die Identität aller Einreisenden an den Grenzen vor Einreise zu kennen.

"Ein zehnter Punkt wäre meiner Überzeugung nach wichtig gewesen, nämlich dass wir niemanden mehr in das Land lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität", sagte Bosbach. Das sei nicht nur zur Beurteilung der Schutzbedürftigkeit im Rahmen des Anerkennungsverfahrens wichtig, sondern zudem auch "unter dem Aspekt Gefahrenabwehr".