Trotz Besuchsverbots planen Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen für September eine Reise zu den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik. Das hätten die Obleute im Verteidigungsausschuss am Mittwoch einmütig beschlossen, sagte der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu und bestätigte damit einen Bericht von Spiegel Online.

Die Reise, die für den 15. bis 17. September geplant ist, habe Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits genehmigt. Die Zusage der türkischen Regierung fehlt laut Neu aber weiterhin. Sollten die Bundestagsabgeordneten die Reise tatsächlich antreten, würden von Union und SPD jeweils zwei Politiker teilnehmen, von den kleineren Oppositionsfraktionen Grüne und Linke jeweils einer.

Auf der Luftwaffenbasis in Incirlik sind rund 240 Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie beteiligen sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat". Trotz der ausländischen Truppen unterliegt die Basis türkischem Hoheitsrecht.

Nach der Armenien-Resolution des Bundestags, in der das gewaltsame Vorgehen im damaligen Osmanischen Reich gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird, hatte die türkische Regierung einem parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und weiteren Bundestagsabgeordneten einen Besuch in Incirlik verweigert.

Daraufhin schaltete sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein und reiste am vergangenen Freitag selbst zum Truppenbesuch an – auch weil sie in anschließenden Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Fikri Işık in Ankara erreichen wollte, dass auch Bundestagsabgeordnete wieder Zugang erhalten. Dies jedoch gelang nicht, für den Linken-Politiker Neu war dies auch nicht überraschend: "Für das türkische Regime ist von der Leyen keine Herausforderung", sagte er bereits am Freitag.

"Wir sperren uns nicht gegenseitig aus"

Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee, weil jeder Auslandseinsatz vom Bundestag beschlossen werden muss. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland.

"In der Nato gelten Regeln, und wir sperren uns nicht gegenseitig aus, sonst stellen wir die Partnerschaft im Bündnis infrage", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner forderte, die Bundeswehr müsse aus Incirlik abgezogen werden, wenn deutsche Parlamentarier keinen Zugang zu den Soldaten erhielten.