Die Plakate auf den Straßen Tokios paraphrasieren die üblichen Versprechen. Es sind die vermeintlichen Wohlfühlthemen der letzten Jahre, seit Shinzo Abe Premierminister wurde: die Verzögerung der Mehrwertsteuererhöhung, damit die Menschen mehr Geld in den Taschen haben. Eine wirtschaftliche Erholung, die mehr Jobs bringe. Und die Stärkung der Nation: Japan werde sich in einer zusehends globalisierten Welt mit Kraft behaupten, natürlich zum Wohl aller. Wer sollte zu solchen vage formulierten Ideen schon Nein sagen?

Es scheint ausgemacht, dass Shinzo Abe nach seinen Wahlsiegen 2012, 2013 und 2014 auch diesmal wieder die Mehrheit gewinnen wird. Am Sonntag wählen die  Japaner das Oberhaus, die zweite, weniger einflussreiche Kammer des nationalen Parlaments. Dann wird die Hälfte aller 242 Sitze neu vergeben. Was zunächst nach einer eher unwichtigen Abstimmung aussieht, könnte sich als eine Wahl herausstellen, die das Land grundsätzlich verändert. Schafft es Abe nämlich, zwei Drittel der Plätze auf seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und deren Mitstreiter zu vereinen, hätte er eine wichtige Hürde genommen, um die ihm ungeliebte japanische Verfassung zu ändern. Und dann wäre Japan womöglich nicht mehr das freie Land, das es seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewesen ist.

Seit dreieinhalb Jahren arbeitet der 62-jährige Nationalist, Enkel eines verurteilten Kriegsverbrechers und späteren Premierministers, an der Schwächung mehrerer Elemente, die Japan einst zur ersten liberalen Demokratie Asiens machten. Nachdem er Ende 2012 mit deutlicher Mehrheit ins Amt gewählt worden war, weil er den Wählern mit seiner Wirtschaftsstrategie einen ökonomischen Boom versprochen hatte, setzte er bald ein Staatsgeheimnisgesetz durch. Seitdem ist die Regierung berechtigt, bestimmte für heikel befundene Themen von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Whistleblowing oder Berichterstattung darüber werden jetzt mit Gefängnis bestraft.

Bald darauf erreichte Abe eine Neuinterpretierung der japanischen Verfassung. Der Text, der nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich durch die Siegermacht USA geschrieben wurde, verbietet in Artikel 9 die Kriegsführung unter allen Umständen.

Nationalisten wie Abe sehen Japan dadurch kastriert. Die neue Lesart, die viele für verfassungswidrig halten und die laut Umfragen auch eine Mehrheit der Japaner für falsch hält, lässt nun militärische Auslandseinsätze unter bestimmten Bedingungen zu. Wenn es etwa um die Verteidigung eines Alliierten geht, dessen Sicherheit wiederum von existenzieller Bedeutung für Japan ist. Mit dieser Neuninterpretation einher gingen eine Aufstockung des Militärbudgets und die neue Möglichkeit zum Export japanischer Rüstungsgüter.

Im letzten Jahr knöpfte sich Abes Regierung dann die Wissenschaft vor. In einem Brief an alle nationalen Universitäten drängte der damalige Bildungsminister, dass die Unis ihre Sozial- und Geisteswissenschaften abschaffen. Forschung und Lehre sollten eine "praktischere, mehr angewandte Bildung anbieten, die besser auf die Notwendigkeiten der Gesellschaft eingestellt" sei. Lieber sollen demnach Fächer wie Informatik, Robotik und Medizin gefördert werden. Schließlich seien dies die Wachstumsbranchen der Zukunft, und nicht Philosophie oder Fremdsprachen. An den Schulen stellte die Regierung zudem klar, dass sich Schüler und Lehrer nicht politisch engagieren dürfen. Offiziell, um ein ideologiefreies Lernumfeld sicherzustellen.