Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat vorgeschlagen, die Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober zu wiederholen. Dem muss der Hauptausschuss des Nationalrates zustimmen. Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche die Stichwahl vom Mai wegen Rechtswidrigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt.

Im Mai lag der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen vor dem Kandidaten der rechten FPÖ, Norbert Hofer. Nur knapp 31.000 Stimmen trennten die beiden Politiker. Die FPÖ ließ das Ergebnis daraufhin anfechten.

Die Verfassungsrichter stellten zwar keine Manipulationen des Wahlergebnisses, aber zahlreiche Regelverstöße fest. So wurden Briefwahlstimmen zu früh oder von unberechtigten Personen ausgezählt. Außerdem werteten sie die Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute noch vor Wahlschluss als problematisch.

Die österreichische Regierung debattiert nun auch über den Einsatz von Wahlbeobachtern. Sobotka hat sich dafür ausgesprochen, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuladen.

Bundeskanzler Christian Kern ist hingegen skeptisch und will einen solchen Einsatz erst später diskutieren. Wenn es Sobotka gelinge, die zuständigen Minister zu überzeugen, könne man "gern" über Wahlbeobachter diskutieren, sagte Kern laut ORF. Kern mahnte jedoch auch: Man müsse sich die Frage stellen, ob solche Maßnahmen "der Sache und unserem Ruf angemessen sind".

Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden Das österreichische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Die rechtspopulistische FPÖ hatte das Wahlergebnis angefochten.