Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden Das österreichische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Die rechtspopulistische FPÖ hatte das Wahlergebnis angefochten.

"Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Aus der Stichwahl am 22. Mai war der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Sieger hervorgegangen. Ihn und seinen Kontrahenten, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, trennten nur knapp 31.000 Stimmen. Ausschlaggebend waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen. 

Die rechtspopulistische FPÖ hatte grobe Unregelmäßigkeiten beklagt und bei Gericht eine rund 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage eingereicht. In 117 Wahlbezirken soll es Rechtsverstöße gegeben haben. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war. Zudem war die Auszählung der Briefwahlstimmen in einigen Bezirken zu früh erfolgt.

Medien hatten bereits vor der Urteilsverkündung Neuwahlen prognostiziert, weil Zeugen im Prozess formelle Fehler bestätigt hatten. 

Der neue Präsident hätte in der kommenden Woche vereidigt werden sollen. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.